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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Wernigerode  

02./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 04.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
001/2014 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Schattenberg
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Schattenberg, Kerstin

Herr Siegel führte speziell auf die Belange des Ordnungsamtes bezogen in die Vorlage umfassend ein. Danach ging er auf die Änderungsvorlage von Herrn Weber betreffend die gewünschte Beleuchtung des Weges Am Stillen Wasser ein. Er halte die vom Finanzausschuss favorisierte Prüfung durch die Verwaltung vor einer schnellen Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt für richtig.

 

Von Herrn Friedrich wurde diese Auffassung unterstützt; weitere Ausschussmitglieder schlossen sich dieser Meinung an.

 

Herr Schatz fragte zum wiederholten Male nach der Doppelbesatzung des Fahrzeuges für die Geschwindigkeitsüberwachung.

 

Herr Weber fragte nach dem Stand der Ausrüstung der Parkscheinautomaten mit EC-Kartenfunktion. Von Herrn Friedrich wurde hierzu eine Information zugesagt.

 

Information von Herrn Günnel zu Parkautomaten:

In Wernigerode gibt es 26 Parkautomaten, in Drei-Annen-Hohne 2 und in Schierke 5. 2 Automaten in Schierke sind mit EC-Kartenfunktion.

 

Herr Weber äußerte sich zu der von ihm eingebrachten Änderungsvorlage (Weg Am Stillen Wasser). Er stellte die Frage, ob, wie vom Tiefbauamt argumentiert, man den Weg zunächst ertüchtigen muss, um dann Beleuchtungskörper zu setzen. Er halte diese Aussage für zweifelhaft.

 

Von Herrn Friedrich wurden die Aussagen, die bereits von Herrn Rudo und Herrn Völkel im Finanzausschuss gemacht wurden, bekräftigt. Aus seiner Sicht sei auch das aktuelle Eisenbahnrecht zu berücksichtigen; in einer solchen Nähe zum Bahnkörper wie derzeit, dürfte aus seiner Sicht ein solcher Weg nicht grundhaft ausgebaut werden.

 

Herr Siegel setzte sich für eine gemeinsame Prioritätensetzung des Rates und der Verwaltung, insbesondere bei Baumaßnahmen ein.

 

Herr Siegel stellte die Vorlagen zur Abstimmung:

 

Änderungsvorlage von Herrn Weber BV-Nr. 001/01/2014

1 Ja-Stimme                            4 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen,

damit abgelehnt.


Beschluss: 001/2014

 


Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen