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Auszug - Informationen und Anfragen  

06./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:

Herr Siegel fragt nach dem aktuellen Sachstand der Varianten für die Verkehrsführung im Georgiiviertel. Herr Friedrich führt hierzu aus, dass es in Abhängigkeit des derzeitigen Baufortschritts noch keinen konkreten Termin für die Vorbereitung der künftigen Verkehrsführung gibt.

 

Herr Siegel greift den TOP 8 des letzten Protokolls auf (Änderung der Straßenreinigungssatzung) und beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, positive Regelungsbeispiele zu dieser Thematik aus Satzungen anderer Kommunen im Ordnungsausschuss vorzustellen und zu besprechen. Im Ergebnis zur Abstimmung zu diesem Antrag (3-Ja Stimmen und 4-Nein Stimmen) wird dieser Antrag abgelehnt.

 

Herr Wurzel gibt eine Beschwerde einiger Anwohner aus Silstedt weiter, wonach in Silstedt der Einsatz der Kehrmaschine auf Pflasterflächen vermieden werden soll, da sich angeblich die Pflastersteine deswegen lockern sollen. Herr Fröhlich wird diese Information zwecks Überprüfung an den Bauhof weiterleiten.

 

Herr Siegel greift die Anfrage von Herrn Weber aus der letzten Sitzung auf, wonach geprüft werden sollte, welche Auswirkungen die Reduzierung von Wahllokalen auf das Wahlverhalten gehabt habe und welche Ansichten die Bürger hierzu vertreten. Herr Friedrich schlägt eine ausführliche Prüfung vor und weist gleichzeitig auf die sehr gestiegene Anzahl der Briefwähler hin. Herr Reuleke soll möglichst im kommenden Ausschuss eine Auswertung vortragen.

 

Herr Siegel erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorbereitung der Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung. Herr Friedrich stellt dar, dass im derzeitigen Arbeitsentwurf gemischte Deckungsgrade vorhanden sind (teilweise sehr hoch bis sehr niedrig) und geht dabei von einer künftig sehr schwierigen Diskussion aus. Gleichzeitig favorisiert die Verwaltung eine vorsichtige Kostenkorrektur an einzelnen Positionen, woraus die Verwaltung einen Vorschlag entwickeln wird. Herr Friedrich warnt jedoch vor einer schmerzhaften Kostenentwicklung, wenn der Deckungsgrad zu sehr angehoben werden müsse.

 

Herr Wurzel erkundigt sich nach dem zeitlichen Horizont hierfür. Herr Friedrich möchte im nächsten Ausschuss voraussichtlich eine grobe Kalkulation vorlegen und wird in der Sitzung auch weitere Vorschläge unterbreiten.

 

Herr Siegel greift die Anfrage von Herrn Schatz aus der letzten Sitzung auf, in der es um die Möglichkeit alternativer Bepflanzungsformen (Anbau von Nutzpflanzen) für städtische Grünflächen ging. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Siegel den Antrag, dass Herr Schatz eine diesbezügliche Beschlussvorlage erarbeiten solle. Herr Kabelitz begrüßt diesen Vorschlag. Herr Siegel stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Ergebnis: 5-Ja Stimmen, 2-Nein Stimmen

 

Herr Siegel erkundigt sich nach dem weiteren Verlauf bezüglich der Wartehalle (ehemalige Buswartehalle) an der Bielsteinchaussee. Herr Wurzel berichtet kurz über den inzwischen erfolgten neuen Farbanstrich des Gebäudes und das positive Erscheinungsbild. Herr Siegel lobt die Herrichtung des Gebäudes.

 

Herr Niemann berichtet im Auftrag von Frau Hopstock (Ortsbügermeisterin Schierke) über die Parksituation in Schierke während des verlängerten Wochenendes nach dem 03.10.13. Hier soll es teilweise zu Behinderungen und vielen Verstößen gekommen sein. Herr Fröhlich berichtet über die Personalplanung für dieses Wochenende, wonach am 02.10.13, 03.10.13 und 04.10.13 Kontrollen und Ahndungen durch die Politessen und den Bereitschaftsdienst in mehr als 60 Fällen stattgefunden haben. Darüber hinaus wurde die Verkehrsbeschilderung (insbesondere Halt- und Parkregelungen) am Ende der öffentlichen Brockenstraße im Sommer dieses Jahres durch den Landkreis geprüft und angepasst.