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Auszug - Informationen und Anfragen  

04./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 25.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Siegel erkundigt sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Überarbeitung der Fried-hofsgebührensatzung und schlägt vor, einen Entwurf in der nächsten Sitzung des Ordnungs-ausschusses am 10.09.13 zu behandeln. Herr Fröhlich sagt dies für die nächste Sitzung zu.

 

Herr Siegel erkundigt sich nach der Aufstellung der Papierkörbe (Bushaltepunkte Degener Straße und Mühlental), welche im letzten Ausschuss angefragt wurden. Herr Fröhlich wird im nächsten Ausschuss hierzu berichten.

 

Herr Siegel fragt nach dem Stand der Untersuchungen bezüglich einer Anpassung/Veränderung der Verkehrsführung der Straßen Georgiistraße, Plemnitzstraße und Bodestraße nach Beendigung der Bauarbeiten. Herr Fröhlich wird für den kommenden Ausschuss 2 entsprechende Varianten (Einrichtungs- und Zweirichtungsverkehr) vorbereiten und vorstellen.

 

Herr Siegel erfragt die Vorbereitungen zur Überarbeitung der Sondernutzungssatzung. Herr Fröhlich wird bis zum Septemberausschuss eine entsprechende Änderungsvorlage erarbeiten.

 

Herr Siegel bittet um den Sachstandsbericht zur Problematik der Abfallmengen der Firma RTG in Reddeber. Herr Fröhlich führt hierzu kurz aus, dass die Firma RTG alle Auflagen des Landesverwaltungsamtes erfüllt hat und nun zyklisch (meist monatlich) entsprechende Berichte zur Kontrolle an das Landesverwaltungsamt übermittelt.

 

Herr Siegel fragt den Stand zur Regelung der Mitbenutzung der Parkflächen der Jugendherberge für die Friedhofsbesucher an. Herr Fröhlich wird sich hierzu noch mal mit der Leitung der Jugendherberge in Verbindung setzen und sowohl die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung als auch ggf. deren Randbedingungen erfragen. Sofern erforderlich, soll dann eine vertragliche Regelung bis zum nächsten Ausschuss vorbereitet werden.

 

Herr Siegel stellt auf Grund einer Bürgeranfrage eine Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Reinigung der Gehwege durch die Anwohner zur Diskussion, nach der auch die Anwohner, welche nicht direkt an einem Gehweg anliegen jeweils im jährlichen Wechsel reinigungspflichtig werden sollen. Herr Fröhlich führt hierzu kurz aus, dass etwa 40 Straßenzüge (ca. 10 % der Gesamtstraßen) betroffen wären. Insgesamt gibt es in der Stadt etwa 10.000 Reinigungspflichtige. Nach kurzer Diskussion zu den Vor- und Nachteilen und zu einem möglichen daraus resultierenden Kontrollaufwand für die Stadt, wird die Debatte auf den nächsten Ausschuss verlegt.

 

Herr Siegel zieht eine sehr positive Bilanz zum diesjährigen 50. Rathausfest und dankt allen Organisatoren.

 

Herr Niemann bemängelt, dass die Verlegung der Chorauftritte in das Heideviertel nicht schön gewesen sei, da man diese dort kaum wahrgenommen hat und wohl auch zu einer negativen Stimmung bei den Chören sorgte.

 

Frau Gorr fragt nach, wie und von wem die vorhandenen Stände zum Rathausfest ausgewählt wurden, da diese aus ihrer Sicht zum Teil nur bedingt zum Rathausfest passen würden und optisch nicht ihren Erwartungen entsprachen. Herr Fröhlich geht davon aus, dass der Veranstalter (Wernigeröder Tourismus GmbH) diese Entscheidungen getroffen hat – wird dies jedoch bis zum kommenden Ausschuss hinterfragen.

 

Herr Siegel war mit der Durchführung des Young-Parts zum Rathausfest, insbesondere mit den Kontrollen und der Sensibilisierung zum Thema des Alkoholausschanks an Jugendliche und ggf. Minderjährige sehr zufrieden. Herr Fröhlich stimmte dem zu.

 

Herr Siegel regt in Bezug auf die Beschlussvorlage 038/2013 (Entwicklung der vorhandenen, denkmalgeschützten „Natureisstadionanlage“ in Schierke) an, eine Prüfung zu veranlassen, ob die Möglichkeit besteht, dem Zweitplatzierten des VOF-Verfahrens den Zuschlag zu erteilen. Als Gründe gibt Herr Siegel an, dass der Zweitplatzierte nur sehr knapp hinter dem Erstplatzierten lag, der vorgegebene Kostenrahmen durch den Zweitplatzierten eingehalten wurde und die ggf. zusätzlichen Planungskosten beim Zweitplatzierten geringer als die baulichen Mehrkosten beim Erstplatzierten seien. Herr Schatz unterstützt diesen Vorschlag mit einem Hinweis auf die analoge Sichtweise des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Thema und weist erneut auf ein noch zu erstellendes Wirtschaftlichkeitsgutachten für die künftige Nutzung hin.

 

Frau Gorr bringt den Vorschlag eines Bürgers zur Diskussion, wonach im Bereich des Schlosses und Schlossberges und den angrenzenden Flächen zwischen dem Efeuhaus und der Schlosstreppe eine parkähnliche Situation geschaffen werden sollte. Gleichzeitig weist sie auf Missstände beim Aussichtspunkt nahe des Efeuhauses, der Begehbarkeit von Wanderwegen zum Schloss und dem Zustand der Straße hin. Der vollständige Vorschlag des Bürgers wird nachgereicht. Herr Harz schließt sich der Äußerung zum Missstand der Begehbarkeit der Wanderwege in der Nähe des Schlosses an und bittet um Abhilfe.

 

Herr Schatz regt nach dem vergangenen Vandalismus an der innerstädtischen Bepflanzung (Blumenkübel und Flächenbepflanzung) an, diese ggf. wie in anderen Städten schon erfolgreich praktiziert, mit Nutzpflanzen zu versehen, um so ggf. Kosten zu sparen und eine höhere Identifikation der Bürger mit der Bepflanzung zu erreichen. Er bittet daher die Verwaltung zu prüfen, ob sich der Ordnungsausschuss damit befassen kann, ob es besonders pflegeintensive bzw. vandalismusanfällige Flächen oder Bereiche gibt und ob dies in Wernigerode möglich wäre. Herr Siegel unterstützt den Vorschlag. Herr Fröhlich wird versuchen, diesen Auftrag bis zur kommenden Ausschusssitzung zu bearbeiten.