Sprungziele
Seiteninhalt

Auszug - Beitritt zu einem Verfahren einer Verfassungsbeschwerde  

06./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 13 Beschluss:050/2013
Gremium: Stadtrat Wernigerode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
050/2013 Beitritt zu einem Verfahren einer Verfassungsbeschwerde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Heinrich
Oberbürgermeister
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Hohmann, Iris

Herr Heinrich erläutert den Beschlussvorschlag.

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.


Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Wernigerode zu einem Gutachterverfahren und zu einer möglichen Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vom 23.01.2013 (GVBl. LSA S. 38 ff)


Abstimmungsergebnis:

29

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme

1

Enthaltung