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Auszug - Tarifbeschäftigung für Hauswirtschafterinnen in Kindertagesstätten der Stadt  

06./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 10 Beschluss:022/2013
Gremium: Stadtrat Wernigerode Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
022/2013 Tarifbeschäftigung für Hauswirtschafterinnen in Kindertagesstätten der Stadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Kabelitz und Herr Härtel
DIE LINKE-Fraktion
Federführend:Amt für Jugend, Gesundheit und Soziales Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 022/01/2013 dem Stadtrat zur Beschlussfassung mit 4 Ja-, und 2 Nein-Stimmen empfohlen.

 

Der Hauptausschuss hat in der Form der Änderungsvorlage 022/01/2013 die Beschlussfassung dem Stadtrat mit 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen empfohlen.

 

Herr Kabelitz erklärt, dass seine Fraktion in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung das Thema Niedriglohn und Lohndumping ausführlich diskutiert hat. Im Ergebnis wurde die Ursprungsvorlage von der Fraktion DIE LINKE etwas präzisiert.

 

Herr Siegel befürwortet im Namen der SPD/Grüne-Fraktion die Beschlussfassung in der Form des Änderungsantrages 022/01/2013 und begründet dies.

 

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages 022/01/2013: 22 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen (angenommen). Der so veränderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.


Beschluss

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Ausschreibungen zu hauswirtschaftlichen Dienstleistungen einen Mindestlohn vorzugeben. Soweit dies rechtlich und organisatorisch nicht möglich ist, sollen in den Stellenplan 2014 Hauswirtschafterinnen mit 10 h / Woche für große Einrichtungen und 7,5 h / Woche für kleinere aufgenommen werden.


Abstimmungsergebnis:

24

Ja-Stimmen

7

Enthaltungen