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Auszug - Bebauungsplanverfahren Nr. 46 "Wohnpark Schreiberstraße" hier: Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren  

04./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 27.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:27
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234
042/2013 Bebauungsplanverfahren Nr. 46 "Wohnpark Schreiberstraße"
hier: Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Großmann
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:Amt 61
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Herr Dr. Mühlemann vom Architektur- und Ingenieurbüro Dr. Mühlemann & Schediwy stellt die Planung vor.

 

Herr Siegel sagt zur Nutzung, dass WR aufpassen muss, dass WR nicht nur ein guter Wohnort für gut situierte Senioren ist, sondern dass auch für junge Leute Angebote da sein müssen.

 

Herr Härtel findet es gut, dass die Brachflächen wieder bebaut werden, bezweifelt aber die Aussage zum Punkt 5.1, dass die Umsetzung des Vorhabens keine Nachteile für die in der Umgebung lebenden Menschen bedeutet – siehe Zufahrt. Er möchte das Projekt, aber auch die Anwohner schützen.

 

Herr Dr. Mühlemann führt aus, dass die Zufahrt belassen wird, die gab es schon früher und war die Zufahrt zum damaligen Betrieb. Wird die Zufahrt hinter die Musikschule verlegt, verliert man ein Baufeld.

 

Nach Meinung von Herrn Diesener kann die geplante Zufahrt so nicht bleiben, sie ist eine zu große Beeinträchtigung für die angrenzenden Bewohner.

 

Herr Linde (WWG) informiert, dass aus Erfahrungen aus der Bebauung der Ilsenburger Straße sich die Anzahl PKW in Grenzen hält. Andere Zufahrten wurden geprüft (Busbahnhof), aber abgelehnt. Müsste die geplante Zufahrt verlegt werden, wäre das Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich.

 

Frau Großmann erklärt das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung des B-Planes und weist darauf hin, dass der Landkreis, wie im normalen Verfahren auch, eine Prüfung des Immissionsschutzes durchführt. Die heutige Entscheidung bedeutet, dass die Stadt in das Verfahren einsteigt, d. h. es ist noch nicht der Abwägungs- und Satzungsbeschluss.

 

Frau Mattersberger empfiehlt dem Investor, einen Vorschlag zu unterbreiten mit einer Zufahrt an anderer Stelle. Herr Linde sagt, der Plan liegt vor. Frau Großmann weist darauf hin, dass in einem Verfahren nicht zwei Varianten angeboten werden können.

 

Lt. Herrn Dr. Mühlemann wurde auch der Bau einer Schallschutzwand angedacht.

 

Herr Albrecht übergibt die Einwände von Herrn Schlömp als Stellungnahme zur Abwägung an Frau Großmann (Stadtplanung) und erteilt Herrn Schlömp das Wort.

 

Herr Schlömp findet grundsätzlich die Bebauung der Brachflächen gut. Im November 2012 hat er die Stadt bereits darauf hingewiesen, dass es bei der geplanten Zufahrt zu erheblichen Beeinträchtigungen kommt. Die Stadt hat aber nicht reagiert. Erst aufgrund persönlicher Einladung haben sich einige Stadträte die Situation angeschaut. Es wird eine Wohnparkerschließungsstraße. Diese Straße geht mit 20 cm Entfernung an den Häusern vorbei. Leichtes Gewerbe ist angedacht, welches auch mit PKW erreicht werden muss.

 

Herr Siegel hat die Sitzung vorher verlassen und konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

2

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Die Ausschussmitglieder empfehlen damit mehrheitlich keine positive Beschlussfassung im Stadtrat.