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Auszug - 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren der Friedhöfe der Stadt Wernigerode / DS 012/2013  

02./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Friedrich führt in die Vorlage ein. Er weist insbesondere darauf hin, dass es sich ausschließlich um eine Formalie und nicht um eine Veränderung der Friedhofsgebühren handelt, vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass über einen verlängerten Zeitraum die Friedhofsgebühren auf ordnungsgemäßer Rechtsgrundlage berechnet werden können. Er wies darauf hin, dass nach Vorliegen der Kalkulationen für 2012 und 2013 es in 2014 jedenfalls zu einer erneuten Gebührendiskussion kommen müsse. Dies verlange auch die Kommunalaufsicht, die von der Stadt einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad fordert. Weiterhin sind neue Bestattungsformen im Angebot bzw. in Vorbereitung, deren Kosten neu zu kalkulieren und in die Gebührentabelle aufzunehmen wären.

 

Herr Siegel stellte die Vorlage zur Diskussion. Herr Wurzel wies darauf hin, dass es eigentlich nicht notwendig sei, hierzu noch eine längere Diskussion in anderen Ausschüssen bzw. im Stadtrat zu führen. Er schlug vor, diese Vorlage sofort abzustimmen und damit dem Stadtrat zu empfehlen, bereits am 21.03.2013 dieselbe zu verabschieden. Dieser Meinung schlossen sich mehrere Ausschussmitglieder an.

 

Demnach ergeht durch den Ordnungsausschuss an den Stadtrat folgende Empfehlung:

„Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Annahme der Beschlussvorlage 012/2013 ohne weitere Diskussion.“


Beschluss-Nr.: 012/2013


Abstimmungsergebnis:                            8 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen                            0 Enthaltungen