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Auszug - Erörterung der Vorschläge zur Verringerung von Belastungen durch den Schwerlastverkehr in der Nöschenröder Straße (siehe Protokoll Ordnungsausschuss vom 15.01.2013)  

02./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Siegel und Herr Friedrich führten in die Thematik ein. Es wurde übereinstimmend dargestellt, dass die Frage der Geschwindigkeitskontrollen nur das letzte und geringste Mittel seien, um die Beschwernisse für die Anwohner in diesem Bereich weiter zu verringern. Größere Baumaßnahmen zur Entlastung, speziell Umleitungsstrecken, Tunnel o. ä. seien derzeit offenkundig überhaupt nicht denkbar.

 

Herr Fröhlich gab eine Darstellung zu den technischen Möglichkeiten der Kommune. Insbesondere verwies er auf Möglichkeiten der Anmietung von Technik, womit Firmen durchaus Geld verdienen. Andererseits sei die verbesserte Ausstattung der vorhandenen städtischen Technik eine weitaus effektivere und preiswertere Variante. Es wird zu dieser Thematik ein Informationsblatt an das Protokoll angehängt.

 

Im Ergebnis einer kurzen Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder dahingehend einig, dass die günstigste Variante eine weitere Verbesserung der städtischen Technik sei, weil damit eine hohe Flexibilität gewährleistet werden könne. Es müsse in der verbleibenden Zeit der Baumaßnahmen in der Nöschenröder Straße entsprechendes vorbereitet werden, um dann endlich wirksam zu werden.

 

Frau Tannert begrüßte die Ansicht des Ausschusses zu der Thematik und betonte, dass eine verbesserte Einsatzmöglichkeit der städtischen Messtechnik letztlich der ganzen Stadt zugutekommen würde.

 

Herr Schatz fragte wiederholt nach dem doppelten Personaleinsatz auf dem Messfahrzeug. Von Herrn Fröhlich wurde hierzu entgegnet, dass noch nicht klar sei, ob diese zweite Person wirklich entbehrlich sei. Dies müsse noch weiter geklärt werden, um Rechtssicherheit zu behalten. Herr Friedrich ergänzte dahingehend, dass es zumindest in bestimmten Tageszeiten notwendig sei die beiden Frauen gemeinsam einzusetzen; Fälle von tätlichen Angriffen in den letzten Jahren bestätigen seine Auffassung.