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Auszug - Informationen und Anfragen  

02./13 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Siegel fragte nach, wie sich die neuen Öffnungszeiten der Bürgerinfo bewährt hätten. Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass es eine gute Akzeptanz gebe; insbesondere der zusätzliche lange Dienstag ist von den Bürgern positiv aufgenommen worden. Hingegen gebe es keine Beschwerden darüber, dass nunmehr der Mittwoch gänzlich geschlossen sei.

 

Herr Siegel sprach die bereits im Herbst erwähnte Vermüllung der Haltestelle am Parkplatz Bielstein an. Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass seinerzeit die Abfälle dort beseitigt worden seien, sich aber immer wieder neuer Unrat dort anfinde.

 

Herr Siegel fragte nach dem Stand der Anmeldung privater Osterfeuer. Herr Friedrich antwortete hierzu, dass die Antragstellung derzeit laufe. Im letzten Jahr hatten wir 97 private Osterfeuer und 7 zentral in den Ortschaften ausgerichtete Feuer. Herr Friedrich wies darauf hin, dass auch in diesem Jahr eine große Wohnungsgesellschaft ein zentrales Osterfeuer für die Kernstadt auf der Schützenwiese veranstalten wird.

 

Herr Siegel fragte weiterhin nach, wie mit dem kritisierten „Schilderwald“ im Bereich des HSB-Bahnhofes Hasserode umgegangen wird. Von Herrn Fröhlich wurde hierzu entgegnet, dass entsprechende Gespräche zu einer gegebenenfalls notwendigen Veränderung anberaumt seien.

 

Herr Siegel fragte nach der Verfahrensweise hinsichtlich des Umgangs mit illegal aufgestellten Kleidersammelcontainern. Herr Fröhlich antwortete hierzu, dass diese Container entfernt und auf dem Bauhof eingelagert würden.

 

Herr Siegel fragte nach dem Stand der Reduzierung der Lagerbestände der Fa. RtG Recycling technische Gläser GmbH im Bereich des Gewerbegebietes Reddeber. Hierzu sagte Herr Friedrich eine erneute Anfrage an den Landkreis bzw. das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörden zu.

 

Herr Siegel bewertete den bisherigen Winterdienst in der Stadt als insgesamt positiv. Andere Ausschussmitglieder schlossen sich dieser Einschätzung an und baten um entsprechende Weiterleitung des Dankes an die betroffenen Bereiche. Zuvor hatte Herr Friedrich einige Informationen zum aktuellen Stand der Winterdienstarbeiten gegeben.

 

Herr Harz fragte nach, wo die jüngste Diskussion zur Durchfahrtsbreite am Vorwerk herkomme. Herr Friedrich entgegnete hierzu, dass er sich dies auch nicht ohne weiteres erklären könne. Ihm sei jedoch bekannt, dass im letzten Jahr Kontrollen der Polizei auf Einhaltung der 2-Meter Höchstbreite in Autobahnbaustellen durchgeführt worden seien. Diese Bereiche sind nach der geltenden Beschilderung 2,00 Meter für Fahrzeuge über einer entsprechenden Gesamtbreite tabu. Dieses Maß erreichten bereits größere Mittelklasse Pkw, sofern man die Spiegel einbezieht. Die Beschilderung am Vorwerk diente ausschließlich seit Jahren der Abschreckung von Fahrzeugführern, deren Fahrzeuge in dem Bereich eigentlich ursprünglich nicht gewünscht waren (Kleinbusse, Lieferwagen usw.). Dies soll alsbald abgeändert werden.

 

Herr Schönfelder fragte nach, warum die Kehrmaschine morgens im Berufsverkehr auf der Schmatzfelder Straße fahren müsse. Warum fahre sie dort nicht in aller Frühe und erst dann in die Wohngebiete. Herr Friedrich entgegnete hierzu, dass es seit Jahren oder auch Jahrzehnten schwierig sei, beim Thema Straßenreinigung und den damit verbundenen Beschwerlichkeiten es allen Interessenten recht zu machen. Er wolle jedoch veranlassen, dass Herr Thorsten Friedrich als Bauhofleiter im nächsten Ausschuss dazu eine kurze Darstellung abgibt.

 

Herr Weber fragte nach dem Stand der Umsetzung des neuen Meldegesetzes, insbesondere nach der Möglichkeit, Meldedaten an Wirtschaftsunternehmen abzugeben. Herr Friedrich und Herr Siegel entgegneten hierzu, dass ihres Wissens das Gesetz noch nicht in Kraft sei und auf Wunsch des Bundesrates noch in Überarbeitung ist.

 

Herr Weber fragte nach dem Stand der Vorbereitungen der Tiefbaumaßnahmen in der Nöschenröder Straße. Es wurde eine Information durch das Tiefbauamt zugesagt.