Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 der Stadt Wernigerode  

Herr Rudo bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Bereich Bau. Im Verwaltungshaushalt geht er auf die Planungsleistungen, das Klimaschutzkonzept, die vorbereitenden Untersuchungen zum Winterberg sowie die Werterhaltung der Verkehrseinrichtungen ein. Weiterhin erläutert Herr Rudo die personelle Aufstockung im Baudezernat.

Im Vermögenshaushalt geht Herr Rudo auf die Einzelmaßnahmen mit einem Bauvolumen von 20,7 Mio. € ein. Auf Schierke entfallen dabei 12,7 Mio. €. Allerdings sind hier Förderungen von durchschnittlich 80 % geplant. Das Vorhaben I mit erhöhten Kosten wird vom Land gefördert.

1.       Herr Härtel hinterfragt die Ausgabenpositionen auf Seite 1 der Tischvorlage, die sich auf den Denkmalpflege mit 93.800 € sowie 400.000 € beziehen. Herr Mendritzki erläutert, dass es hierbei um städtebaulichen Denkmalschutz handelt. Die Gelder sollen u.a. für folgende Projekte aufgewendet werden:

-          Oberpfarrkirchhof 2/3

-          Krellsche Schmiede

-          Sanierung Erker Rathaus

-          1. BA Fensterfassade Archiv (Nonnenhof)

-          Diverse Privatmaßnahmen.

Herr Rudo ergänzt, dass Mittel für den Eingangsbereich der WTG eingesetzt werden, Die Info-Wand wird erneuert und die Stadt beteiligt sich an der Beleuchtung, an Reparaturmaßnahmen und Malerarbeiten. Weiterhin ist der Rathauseingang vom Klint her erneuerungsbedürftig.

2.       Herr Härtel möchte wissen, wie sich auf Seite 2 die Position Stadtsanierung mit 360.000 € aufgliedert. Herr Mendritzki erläutert die Verwendung der Haushaltsmittel für die obere Burgstraße und die untere Breite Straße, die Umsetzung des Verkehrswegekonzeptes, Klintgasse 3 (Hofseite – Treppen und Müllplätze, Ratsumgang. Es sollen ebenso Gelder für die Heidemühle verwendet werden. Herr Rudo ergänzt die Ausführungen.

3.       Auf Seite 3 der Tischvorlage sollen 10.000 € für den Endausbau des Minikreisels in der Johann-Sebastian-Bach-Straße verwendet werden. Herr Härtel möchte wissen, was darunter zu verstehen ist. Durch die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) wurde 2012 die Grundstücksmauer versetzt, um die Situation der Nebenanlagen zu verbessern. Der weitere Ausbau ist durch das Land für 2013 geplant (Pflasterung Innenkreis, Bordführung). Der Kostenanteil für die Stadt Wernigerode (Refinanzierung) wird sich auf die o.g. 10.000 € belaufen.

Ebenfalls auf Seite 3 verbirgt sich die Position Holtemmeradweg 2. BA mit 440.000 €. Um welchen Abschnitt geht es? Es geht um den Ausbau von Eiscafe Dellnitz bis zur B6n.

4.       Im Verwaltungshaushalt sind 465.000 € Planungskosten eingestellt. Welche Projekte stehen dahinter? Herr Rudo bittet darum, die Aufstellung der Anlage zum Protokolls des Bau- und Umweltausschusses zu entnehmen.

5.       Wo sind die Kosten für die Umgestaltung des Areals Blumenuhr zu finden? Die Mittel sind in der Haushaltsstelle Stadtsanierung eingestellt. Ob der Ansatz realistisch ist, kann zur Zeit nicht eingeschätzt werden. Die Deckungsquelle besteht aus Ausgleichsbeträgen.

6.       Frau Goetz erkundigt sich nach der Umstellung auf Fernwärme für das Objekt Neues Rathaus. Herr Rudo muss hierzu Kosten und Nutzen abwägen. Fernwärme erfüllt die Kriterien alternativer Energien. Die jetzige Heizungsanlage ist veraltet und eine Ersatzinvestition erforderlich. Die Fernwärmeleitung geht direkt am Gebäude vorbei und somit wäre ein Anschluss sinnvoll. Eine Prüfung hat die Wirtschaftlichkeit belegt.

7.       50.000 € für die Garage Kohlgartenplatz erscheinen sehr hoch. Herr Rudo erklärt, dass es nicht nur eine Garage ist, sondern ein sogenanntes Technik- bzw. Wirtschaftsgebäude für Sportgeräte und Unterhaltungstechnik (Rasenmäher etc.) sein soll.

8.       Nicolaiplatz – Dauerbefestigung

Der Stiefmutterkies ist im Winter zu schlammig und ungeeignet. Herr Völkel macht deutlich, dass ein Austausch der Befestigung unabdingbar ist, um eine ganzjährige Nutzung zu ermöglichen. Eine gefärbte Gussasphalt-Schicht soll eingebaut werden; keine Pflasterung. Das Gestaltungsbild bleibt erhalten.

9.       Es wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, bei zukünftigen Diskussionspapieren zur Haushaltsplanung eine 3. Spalte in die Übersichten einzufügen. Hier könnten die Eigenanteile dargestellt werden, um eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen. Herr Rudo rät davon ab, da es mitunter zu Verwirrungen führen würde.

10.   Herr Diesener weist darauf hin, dass Investitionen eine laufende Unterhaltung nach sich ziehen. Was ist mit der Wirtschaftlichkeit / Liquidität nach 2016? Wie hoch sind die Folgekosten jetziger Baumaßnahmen? Wie ist die Nachhaltigkeit, z.B. beim Parkhaus Schierke?

Herr Rudo verweist auf eine solide, vernünftige Bauweise, um Folgekosten so gering wie möglich zu halten. Zukünftige Unterhaltungsleistungen müssen den Investitionen angepasst werden. Beim Parkhaus sind die Folgekosten berücksichtigt und der Bau wird sich durch die Einnahmen rechnen.

Herr Völkel gibt zu bedenken, dass grundhafte Sanierungen die kommende Werterhaltung minimieren. Es muss ein Ausgleich zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt geschaffen werden.

Bezogen auf die Sandbrinkstraße erläutert Herr Völkel, dass die ersten Kostenansätze auf Kostenschätzungen beruhen (Zuwendungsbescheid). Dieses ist den knappen Planungszeiträumen für die Beantragung der Fördermittelzuweisungen geschuldet. Das Land Sachsen-Anhalt hat die Kostenansätze gekürzt. Die Baugrundgutachten und daraus resultierende Baukosten für Schierke haben keine ausreichende Berücksichtigung gefunden. Herr Rudo unterstreicht die Ausführungen von Herrn Völkel und ergänzt, dass Schierke wegen der geologischen Situation und der geographischen Lage nicht mit anderen Bauvorhaben zu vergleichen ist.

11.   A)  Herr Siegel findet den Anschluss des Neuen Rathauses an das Fernwärmenetz erfreulich.

B)     Bei dem Wiesenweg in Benzingerode muss Herr Siegel Kritik üben. Es ist unklug den Ausbau zuerst nur mit Fördermitteln durchführen zu wollen und jetzt „umzufallen“ und den Ausbau ohne Fördermittel vorzunehmen.

C)     Kritisch anmerken möchte Herr Siegel ebenfalls die Position Sandbrinkstraße in Schierke. Hier haben sich die Kosten verdoppelt.

Herr Völkel merkt an, dass der Stadt Wernigerode bereits im Januar 2012 die Baukostenhöhe für die Sandbrinkstraße bekannt war. Das Land Sachsen-Anhalt hat allerdings die Kosten in dieser Höhe nicht anerkannt.

Herr Rudo verweist bei dem Wiesenweg auf den Anspruch der Bürger, dass auch ihre Straße ausgebaut wird. Auf Fördergelder warten zu wollen ist aussichtslos.

Frau Goetz fragt nach, ob Möglichkeiten bestehen, die Kosten für die Sandbrinkstraße einzudämmen, indem z.B. eine Einbahnstraßenregelung mit Ausweichtaschen herbeigeführt wird. Dieses wird verneint. Die Sandbrinkstraße ist für den Ort Schierke, den Winterberg, das Eisstadion und den Brocken die Haupterschließungsstraße nach dem Ortsentwicklungskonzept.  Da die Sandbrinkstraße den Status einer Kreisstraße erfüllen soll, muss sich an die entsprechenden Parameter gehalten werden. Ebenso müssen die Kriterien der EU und des Landes bei der Förderung erfüllt werden. ÖPNV, Lieferverkehr, Winterdienst, Rettungsdiest usw. müssen gefahrlos funktionieren. Dazu ist eine Zweispurigkeit notwendig. Die Mindestbreite von 5,15 m ohne Fußweg muss erfüllt sein. Derzeit ist die Straße 2,50 m bis 3 m breit.

Herr Kabelitz möchte über den kompletten Haushaltsplanentwurf ungern abstimmen. Herr Siegel merkt an, das die Beschlussvorlage trotz fehlenden Vorberichtes empfohlen werden kann. Frau Dr. Tschäpe geht davon aus, das vom ersten bis letzten Ausschuss jeder seine Meinung ändern kann. Herr Rudo weist darauf hin, dass der Bauausschuss empfehlenden Charakter hat und die Entscheidung wichtig für die Abstimmung im Stadtrat ist.

Frau Albrecht verlässt um 18:15 Uhr die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.