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Auszug - Informationen und Anfragen  

04./12 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 03.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Wurzel regte an, die bereits mehrfach im Zusammenhang mit den Friedhofsgebühren besprochene weitere Entwicklung, insbesondere den teilweisen Rückbau des Zentralfriedhofes einmal im Ausschuss vorzustellen.

 

Von Herrn Friedrich wurde dies zugesagt.

 

Herr Niemann sprach für Herrn Mänz das nach wie vor anstehende Problem der illegal parkenden Pendler auf den Zufahrten zu Feldwegen an.

 

Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass dieses Problem bekannt sei; es sei jedoch durchaus zwiespältig in der Betrachtung. So sei es durchaus zu begrüßen, dass Pendler sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen, um Geld und letztlich auch CO²-Emmissionen einzusparen. Andererseits könne es nicht sein, dass der landwirtschaftliche Betrieb dauerhaft behindert wird. Ob hier das Ausstellen von Verwarnungen das einzig probate Mittel sei, wage er zu bezweifeln; es müsse jedoch im Extremfall auch angewandt werden.

 

Herr Fröhlich ergänzte dahingehend, dass das Land dieses Problem offenbar erkannt habe und daran arbeitet, an bestimmten Punkten Flächen für Pendlerfahrzeuge in der Nähe von Schnellstraßenabfahrten vorzuhalten. Die Erhebungen dazu laufen. Bis auf weiteres bleibe ansonsten nur der Weg der Verwarnungen, der auch vom Ordnungsamt entsprechend den personellen Möglichkeiten begangen werde.