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Auszug - Möglichkeiten zur Umsetzung eines Alkoholverbotes auf bestimmten Plätzen  

03./12 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 05.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Siegel stellt kurz die geplante Novellierung des § 94 des SOG vor. Diese soll bis Januar 2013 umgesetzt werden.

 

Beispielhaft führt Herr Siegel hierbei die damaligen Regelungen am Hasselbachplatz in Magdeburg an.

 

In der weiteren Diskussion werden neben dem Bahnhofsvorplatz, die Rendezvous-Haltestelle, der Angerparkplatz und die Bank am Altstadtkreisel als potentielle Plätze für Alkoholverbotsregelungen genannt. Herr Storm – Anwohner (gestattetes Rederecht) - ergänzt hierzu die Grünanlage in der Johannisstraße/Breite Straße.

 

Herr Weber verweist auf die Schwierigkeiten bei den Kontrollen in diesem Rechtsgebiet.

 

Herr Fröhlich soll in den kommenden Sitzungen weiterhin über die geplanten Schritte zur Umsetzung von Alkoholverboten berichten.