Auszug - Grundschule "A.-Hermann-Francke" BE: Herr Heinrich  

Zu Beginn des Tagungsordnungspunktes äußerte Frau Gorr, auch im Namen der Mitglieder des Kulturausschusses, ihr Unverständnis und Bedauern darüber, dass der Oberbürgermeister den Prüfauftrag zur Einmietung der Evangelischen Grundschule in die Francke-Grundschule ohne weitere Diskussion öffentlich über die Zeitung beendet hat, obwohl die Thematik im Kulturausschuss auf die Tagungsordnung gesetzt war.

Im Sinne von Trägervielfalt ist es positiv zu bewerten, wenn in der Stadt Wernigerode eine Evangelische Grundschule ansässig ist. Aus diesem Grund hat die Stadt die Verantwortung auch schwierige Prozesse vermittelnd zu begleiten.

Um das Verwaltungshandeln transparent zu machen, ist die Akteneinsicht gefordert worden.

Herr Diesner informierte zur Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wurde von der Stadtverwaltung gewährt. Insgesamt lagen den Stadträten folgende Akten vor: GS Francke, Evangelische Grundschule, Handakte Francke-GS/Evangelische GS, Begabtenförderung und Handakte zum laufenden Vorgang. Die Koordination der Akteneinsicht übernahm Frau Gorr.

An der Akteneinsicht nahmen Herr Diesner, Herr Kabelitz, Frau Lande, Herr Schatz, Frau Meier und Frau Wetzel teil. Nach Einsicht in den Vorgang sind noch immer Fragen offen und es werden noch einzelne Stadtbedienstete befragt werden. Über die Ergebnisse wird im Kulturausschuss berichtet.

Dann erhielt Herr Heinrich die Gelegenheit, sich zum aktuellen Stand zu äußern. Er teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass der Oberbürgermeister nach  Abwägung aller Fakten die Vermietung von Räumen an die Evangelische Grundschule negativ beschieden hat. Eine gemeinsame Schulentwicklung wäre nur möglich gewesen, wenn beide Schulen es gewollt hätten. Beide hätten Einschränkungen auf Zeit hinnehmen müssen. Mit der jetzigen Entscheidung ist ein neues Raumkonzept für die Francke-Schule und den Hort durchsetzbar.

Grundlage der Entscheidung war eine Analyse zur gegenwärtigen und zukünftigen räumlichen Situation unter Berücksichtigung der Schülerzahlentwicklung  in der Francke-Schule. Danach ist die Grundschule in den nächsten Jahren dreizügig. Entsprechend der Schulbau-Richtlinie des Kultusministeriums von 1994 würden der Francke-Schule 2 Räume fehlen, wenn die Evangelische Grundschule 6 Räume erhält.

Herr Heinrich führte weiter aus, dass in den letzten Jahren in der Francke-Schule u.a. folgende Bereiche saniert wurden:

·         Sanitäranlagen

·         Fenster im Grundschulteil und teilweise im Verbinder

·         Sonnenschutz

·         Brandschutz

·         Umzäunung

Noch offen ist die vollständige energetische Sanierung der Schule, die die Dämmung der Fassade, Erneuerung aller Fenster und die Umstellung auf Gas einschließt. Das Land hat ein neues Schulbauförderprogramm - STARK III - ins Leben gerufen, das u. a.  genau diese energetische Sanierung fördert. Daher wird die Francke-GS in diesem Programm angemeldet.

In Vorbereitung der Anmeldung wird es am Donnerstag (19. April) ein Gespräch mit der Schulleiterin geben.

Frau Gorr fragte nach, ob die Evangelische Grundschule über die Entscheidung informiert wurde. Herr Heinrich antwortete, dass die Schulleitung vorab persönlich über die Entscheidung informiert wurde.

Frau Wetzel beantragte Rederecht für Frau Sylvia Rau, Vorsitzende des Schulelternrats der August-Hermann-Francke-Grundschule. Das Rederecht wurde erteilt. Frau Rau fragte an, warum das Schreiben an den Oberbürgermeister noch nicht beantwortet wurde. Nach Kenntnisstand von Herrn Heinrich wurde die Antwort am 26. März 2012 per Boten in die Schule gebracht und sollte von der Schulleiterin an die verschiedenen Elternvertretungen verteilt werden. Die Verwaltung wird in der Schule nachfragen und Frau Rau informieren.

Weiterhin wurde Rederecht für Herrn Meiß, Verein für hochbegabte Kinder, beantragt und genehmigt. Er fragte nach, weshalb er noch keine schriftliche Antwort seiner im Stadtrat gestellten Fragen erhalten hat. Das konnte Herr Heinrich nicht beantworten, sagte aber zu, im Ratsbüro nachzufragen.

Herrn Schatz interessierte, weshalb es für die Verwaltung so überraschend war, dass sich die Francke-Schule zu einer dreizügigen Schule entwickelt hat. Er empfindet diese hohe Anzahl an erteilten Ausnahmegenehmigungen den anderen Grundschulen gegenüber als unsolidarisch und sieht die Gefahr, dass sich diese Schule als „Schule des Bildungsbürgertums“ entwickelt.

Herr Heinrich erwiderte daraufhin, dass das eigentliche Ausmaß der erteilten Ausnahmegenehmigungen im November 2011 wahrgenommen wurde. Für das Schuljahr 2011/12 waren es 22 erteilte Genehmigungen (davon 5 hochbegabte Kinder) und für das kommende Schuljahr 2012/13 liegen bereits 18 vor. Er betonte ausdrücklich, dass die Schule auch bei einer jetzigen Dreizügigkeit an ihre Grenzen gestoßen ist und nicht noch mehr Kinder aus anderen Schuleinzugsgebieten aufnehmen kann, da sonst kein Platz für Schüler mit einer diagnostizierten Hochbegabung wäre. Zu diesem Thema ist die Verwaltung mit der zuständigen Referentin im Landesschulamt im Gespräch.

Frau Wetzel regte an, da in der Francke-Schule jetzt mehr Platz ist, die Einzugsgebiete der Grundschulen zugunsten der Francke-Schule zu verändern. Weiterhin fragte sie, was mit der Sanierung wird, wenn es keine Fördermittel vom Land gibt. Außerdem betonte sie, dass gerade im Schulbereich niemand  für 15 Jahre im Voraus planen kann, da sich die Schule aufgrund immer neuer Anforderungen ständig verändert.

Frau Tannert drückte ihre Betroffenheit über den Zustand der Evangelischen Grundschule aus und fragte sich, warum die Schulaufsichtsbehörde nicht reagiert. Nach ihrer Ansicht müsste eine Sanierung erfolgen. Das liegt jedoch in der Verantwortung des Schulträgers.

Herr Diesener richtete seine erste Anmerkung direkt an Herrn Schatz. Er erklärte, dass Hochbegabung diagnostiziert wird und dann erst die Genehmigung des Schulbesuchs an der Francke-Schule genehmigt wird. Außerdem sollte man sich die „Wanderungsbewegung“ zwischen den Schulen in der Stadt insgesamt ansehen.

Auf seine Nachfrage, ob es in der Schule generell keine Vermietung mehr an Dritte geben soll, antwortete ihm Herr Heinrich, dass Vermietungen möglich sind, aber in Abstimmung mit dem pädagogischen und räumlichen Konzept der Schule.

Abschließend fügte Herr Diesener an, dass er sich zur Pressemitteilung die Analyse der Verwaltung gewünscht hätte. Dazu erwiderte Herr Heinrich, dass es sich bei dieser Analyse um ein Arbeitspapier der Verwaltung handelt und dieses nicht unkommentiert übergeben werden konnte.

Abschließend regte Frau Gorr an, einen „Runden Tisch der Schulen und Horte“ zu gründen. Dieser Vorschlag fand bei allen seine Zustimmung und Frau Gorr wurde als Initiatorin beauftragt, den Runden Tisch zu gründen.

(Die Elternvertreter der A.-H.-Francke-GS und Frau Kassebaum verlassen nach diesem Tagesordnungspunkt den Ausschuss).

Frau Julia Angelov (Harzer Volksstimme) und Herr Kipper verlassen den Ausschuss nachdem die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils beraten wurden.