Tagesordnung - 03./19 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Silstedt
|
|
|||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit | |||||||||||
| Ö 2 | Abstimmung der Tagesordnung | |||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - | |||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||
| Ö 5 | Antrag zur Unterstützung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und damit auch in der Stadt Wernigerode und ihren Ortsteilen | 031/2019 | ||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||
|
Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beschließt: 1. Die Landesregierung und der Landtag von Sachsen-Anhalt werden aufgefordert dem Beispiel der Bundesländer Bayern und Thüringen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verkehrsanlagen) nach §§ 6 und 6a des KAG-LSA mit folgenden Maßgaben abzuschaffen. Die den Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle unterfallen dem Konnexitätsgrundsatz der Landesverfassung und sind deshalb vom Land zu erstatten. Die Ausfälle sollen pauschal erstattet werden. Bei der Verteilung darf die Steuerkraft der Gemeinde nicht entscheidend sein. Vielmehr muss sie die Belastung der Gemeinde mit der Länge der innerörtlichen Gemeindestraßen angemessen berücksichtigen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Beschluss die Landesregierung, den Landtag sowie den Städte und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zu informieren.
|
||||||||||||
| 28.03.2019 - Stadtrat Wernigerode | ||||||||||||
| Ö 13 - zur Kenntnis genommen | ||||||||||||
Verweisung angenommen. |
||||||||||||
| 08.04.2019 - Bau- und Umweltausschuss | ||||||||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||
|
||||||||||||
| 09.04.2019 - Wirtschafts-, Digitalisierung- und Liegenschaftsausschuss | ||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||
|
||||||||||||
| 17.04.2019 - Ortschaftsrat Reddeber | ||||||||||||
| Ö 6 - | ||||||||||||
| 17.04.2019 - Ortschaftsrat Silstedt | ||||||||||||
| Ö 5 - | ||||||||||||
| 06.05.2019 - Ortschaftsrat Schierke | ||||||||||||
| Ö 6 - | ||||||||||||
|
Beschluss Nr.: 031/2019
|
||||||||||||
| 07.05.2019 - Ortschaftsrat Benzingerode | ||||||||||||
| Ö 5 - | ||||||||||||
| 09.05.2019 - Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss | ||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||
|
||||||||||||
| 16.05.2019 - Stadtrat Wernigerode | ||||||||||||
| Ö 12 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||
|
Beschluss Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beschließt: 1. Die Landesregierung und der Landtag von Sachsen-Anhalt werden aufgefordert dem Beispiel der Bundesländer Bayern und Thüringen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verkehrsanlagen) nach §§ 6 und 6a des KAG-LSA mit folgenden Maßgaben abzuschaffen. Die den Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle unterfallen dem Konnexitätsgrundsatz der Landesverfassung und sind deshalb vom Land zu erstatten. Die Ausfälle sollen pauschal erstattet werden. Bei der Verteilung darf die Steuerkraft der Gemeinde nicht entscheidend sein. Vielmehr muss sie die Belastung der Gemeinde mit der Länge der innerörtlichen Gemeindestraßen angemessen berücksichtigen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Beschluss die Landesregierung, den Landtag sowie den Städte und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zu informieren.
|
||||||||||||
| Ö 6 | Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten der Sportstätten der Stadt Wernigerode | 037/2019 | ||||||||||
| Ö 7 | Informationen und Anfragen | |||||||||||
| N 8 | Genehmigung Niederschrift - nichtöffentlicher Teil - | |||||||||||
| N 9 | Informationen und Anfragen | |||||||||||
 | ||||
| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
 |
1 | Protokoll OR Silstedt März 2019 (58 KB) | ||