Tagesordnung - 08./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bis Ende des Jahres 2018 zur Vorlage des „Verkehrskonzeptes Innenstadt“ als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für die weitere Arbeit.

2. Der Stadtrat sieht es als ein wesentliches Ziel eines Verkehrskonzeptes die verkehrliche Beruhigung der Innenstadt an. Die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität für Anwohner und Touristen hat Vorrang vor dem Kraftfahrzeugverkehr. Öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr sind zu stärken.

3. Das Verkehrskonzept Innenstadt soll lediglich die Richtung für das zukünftige Handeln vorgeben, nicht aber bereits die Umsetzung aller darin vorgeschlagenen Maßnahmen.

4.  In der Regel werden zur Umsetzung von Maßnahmen mit bedeutenden Auswirkungen separate Beschlüsse erforderlich.