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Immissionsschutz: Anlagen zur Errichtung und Betrieb genehmigen


Allgemeine Informationen

Industrieanlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, wie Luftverunreinigungen oder Lärm, hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit gefährden, brauchen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, bevor sie errichtet und betrieben werden. Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden sollen. Für Abfallanlagen gilt diese Einschränkung nicht.

Ebenso genehmigungspflichtig sind ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen nur der Genehmigung, wenn sie über Tage errichtet und betrieben werden. Nicht genehmigungspflichtig sind Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus sowie zur Wetterführung erforderlichen Anlagen. Die „Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)“ enthält eine Auflistung derartiger Anlagen.

Das BImSchG unterscheidet je nach Anlagenart und –größe in genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Für genehmigungsbedürftige Anlagen sind je nach Größe (Kapazität) zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben: Große Anlagen und solche mit besonders hohem Gefährdungspotenzial werden in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und kleinere Anlagen im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach dem BImschG so zu errichten und zu betreiben, dass

  • keine schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen werden können,
  • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren getroffen wird, insbesondere durch Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen,
  • Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
  • Energie sparsam und effizient verwendet wird.

Teilgenehmigung
Um ein Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist auch eine Genehmigung in Teilabschnitten möglich. Eine Teilgenehmigung kommt beispielsweise für die Errichtung der Gebäude in Betracht, in denen die geplante genehmigungsbedürftige Anlage betrieben werden soll, ohne dass schon sämtliche für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlichen Daten im Detail vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Umweltverträglichkeitsprüfung
Für besonders umweltrelevante Anlagen muss vor dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden.

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
Soll eine bestehende, in Betrieb befindliche und immissionsschutzrechtlich bereits genehmigte Anlage geändert werden, ist die Änderung der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, sofern sie Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben kann. Die Behörde prüft die Anzeige und entscheidet je nach Höhe der erwarteten Zusatzemissionen, ob die Anzeige ausreicht oder ob eine Änderungsgenehmigung erforderlich ist.  

Rechtsgrundlage

Weitere Informationen

Mit der Errichtung oder der Änderung einer Anlage darf begonnen werden, sobald die Genehmigung vorliegt oder wenn sich – im Falle einer Änderungsanzeige – die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder wenn sie mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung erforderlich ist.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei den Umweltämtern der Landkreise und kreisfreien Städte oder beim Landesverwaltungsamt.

Fristen

Soll eine bereits genehmigte Anlage geändert werden, muss der Betreiber spätestens einen Monat vor Beginn der geplanten Änderungen diese schriftlich bei der Genehmigungsbehörde anzeigen.

Die Genehmigungsbehörde prüft und teilt innerhalb von einem Monat mit, ob die Antragsunterlagen vollständig sind und ob ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

Erforderliche Unterlagen

Bei einem neuen Vorhaben reicht der Antragsteller den Genehmigungsantrag mit dem vorgeschriebenen Formular und allen erforderlichen Antragsunterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ein. Zu den Unterlagen gehören insbesondere:

  • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten,
  • schematische Darstellung, Fließbilder,
  • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs,
  • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen),
  • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm,
  • Angaben zu Abfällen und Abwässern,
  • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung).

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen, insbesondere eine eventuell erforderliche Baugenehmigung, ein.

Für die Änderungsanzeige müssen Unterlagen beigefügt werden, die der Behörde die Beurteilung ermöglicht, ob die Anzeige genügt oder ob ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.  

Gebühren (Kosten)

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren orientieren sich vor allem an den Errichtungskosten der Anlage.

Formulare

  • Formularverzeichnis zum Genehmigungsantrag nach BImSchG
  • Verzeichnis der Antragsunterlagen zum BImSchG (Formular 0)
  • Antrag auf Genehmigung nach BImschG (Formular 1)
  • Wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG (Formular 1a)
  • Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG (Formular 1b)
  • Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 BImSchG (Formular 1c)
  • Vorbescheid nach §9 BImSchG (Formular 1d)
  • Anlagenteile/Nebeneinrichtungen (Formular 2.1)
  • Betriebseinheiten (Formular 2.2)
  • Ausrüstungsdaten (Formular 2.3)
  • Gehandhabte Stoffe (Formular 3.1a)
  • Stoffliste, Lageranlagen (Formular 3.1b)
  • Stoffidentifikation (Formular 3.2)
  • Physikalische Stoffdaten (Formular 3.3)
  • Sicherheitstechnische Stoffdaten (Formular 3.4)
  • Gefahrstoffe nach § 3 Abs. 1 GefStoffV/Biol. Arbeitsstoffe nach § 2 Abs. 1 BioStoffV (Formular 3.5)
  • Emissionsquellen (Formular 4.1a)
  • Emissionen (Formular 4.1b)
  • Abgas-/Abluftreinigung (Formular 4.1c)
  • Emissionsquellen, Geräusche (Formular 4.2)
  • Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung (Formular 5.1)
  • Betriebsbereiche/Stoffe nach Störfall-Verordnung (Formular 5.2a)
  • Betriebsbereiche/Stoffe nach Störfall-Verordnung (Formular 5.2b)
  • Lageranlagen für wassergefährdende feste Stoffe/feste Abfälle (Formular 6.1a)
  • Lageranlagen für wassergefährdende flüssige Stoffe/flüssige Abfälle (Formular 6.1b)
  • Anlagen zum Abfüllen/Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Formular 6.1c)
  • Anlagen zum Herstellen/Behandeln/Verwenden wassergefährdender Stoffe (Formular 6.1d)
  • Rohranlagen zum Transport wassergefährdender flüssiger Stoffe (Formular 6.1e)
  • Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen (Formular 6.2)
  • Abfallart und vorgesehene Entsorgung des Abfalls (Formular 7.1)
  • Wirtschaftsdünger - Flächennachweis (Formular 7.2)
  • Abwasser - Abfall / Behandlung / Ableitung (Formular 8)
  • Angaben zum Arbeitsschutz (Formular 9)
  • Brandschutzmaßnahmen (Formular 10)
  • Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Formular 13)
  • Sicherstellung der Maßnahmen nach § 5 Abs. BImSchG - Abfallentsorgungsanlagen (Formular 14.1)
  • Sicherstellung der Maßnahmen nach § 71 Abs. 3 BauO LSA - Windkraftanlagen (Formular 14.2)
  • Verzeichnis der Rechtsvorschriften (Anhang)
  • Erläuterungen und Hinweise für die Antragstellung der Genehmigung nach dem BImschG
  • Merkblatt EFP
  • Prüfschema für Einzelfalluntersuchungen nach § 3 c UVPG

Rechtsbehelf

Der Antragsteller kann eine verwaltungsgerichtliche Klage erheben, wenn über seinen Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung nicht entschieden ist (es sei denn, es ist wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten).