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Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung

Beschreibung

Leistungsbeschreibung

Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen.

Ihren schriftlichen Antrag stellen Sie an das zuständige Straßen- und Tiefbauamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.

Dort erfahren Sie auch, welche Unterlagen oder Nachweise Sie im Einzelnen vorzulegen haben.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

Beim Landkreis Harz können für das Gebiet des Landkreises folgende Verkehrsraumeinschränkungen beantragt werden:

1. Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO (Baumaßnahmen) auf Bundes-, Land- oder Kreisstraßen

2. Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Hindernisse); hier geht es in erster Linie um Gerüste bzw. Container im öffentlichen Verkehrsraum, aber auch um Materiallagerungen o.ä. Diese Hindernisse müssen sich an oder auf Bundes-, Land- oder Kreisstraßen einschl. deren Nebenanlagen (Gehwege, Radwege, Parksteifen) usw. befinden

3. Erlaubnisse für Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

zu 1.: Antrag (s. Formular), Lageplan, ggf. Umleitungsplan oder Verkehrszeichenplan

zu 2.: Antrag (s. Anlage), Lageplan

zu 3.: Antrag, Lageplan bzw. Marschstrecke, Nachweis der abgeschlossenen Veranstalterhaftpflichtversicherung

Welche Fristen muss ich beachten?

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

zu 1.: Bearbeitungszeit i.d.R. 14 Tage, bei nötigen Vollsperrungen vier Wochen

zu 2.: Bearbeitungszeit i.d.R. zwei Wochen

zu 3.: Kleinere Veranstaltungen – mind, 2 Wochen, bei dabei nötigen Vollsperrungen - mind. 4 Wochen, Großveranstaltungen – mind. 3 Monate

 

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

zu 1.: § 45 (1), (6) StVO, RSA, MVAS, ZTV-SA

zu 2.: § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

zu 3.: § 29 abs. 2 StVO

 

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

Für den Download der entsprechenden Antragsformulare wählen Sie bitte als zuständige Stelle den Landkreis Harz aus, danach können Sie das jeweilige Formular herunterladen.

Unterstützende Institutionen

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

zu 1.: Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger, örtliche Verkehrsbehörden

zu 2.: Örtliche Verkehrsbehörden (Ordnungsämter), Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger

zu 3.: Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger, örtliche Verkehrsbehörden

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für - Landkreis Harz

zu 3.: Beispiele für erlaubnispflichtige Veranstaltungen: Umzüge aller Art (außer kirchliche Prozessionen und kleineres örtliches Brauchtum), Sportveranstaltungen auf Straßen, organisierte Ausfahrten mit Fahrzeugen, Straßenfeste, Politische Demonstrationen fallen nicht unter die StVO, diese sind bei der Versammlungsbehörde zu beantragen!