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Gaststättenbetrieb vorübergehend anzeigen

Beschreibung

Leistungsbeschreibung

Wer beabsichtigt, aus einem besonderen Anlass (Volksfest, Musikveranstaltung etc.) kurzzeitig einen Gaststättenbetrieb (Ausschankwagen, Bierzelt usw.) aufzunehmen, hat dies der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes unter Angabe der Dauer des Betriebes und des besonderen Anlasses schriftlich anzuzeigen. Der besondere Anlass darf dabei jeoch nicht in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen. Mögliche Anlässe sind neben den oben genannten beispielsweise auch Schützenfeste oder Tagungen.

Nicht anzeigepflichtig ist, wer für das anzuzeigende Gaststättengewerbe eine Reisegewerbekarte besitzt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeitkeit liegt beim Gewerbeamt der Gemeinde oder kreisfreien Stadt..

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • In der Anzeige sind Name, Vorname und Anschrift des Betreibers, Ort und Zeit des Betriebsbeginns sowie die Art der zum Verkauf vorgesehenen Getränke und Speisen anzugeben.

Welche Gebühren fallen an?

Die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes ist gebührenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes erfolgen.

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeigepflicht gilt entsprechend für den Betrieb von Zweigniederlassungen, einer unselbständigen Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte, die Erweiterung des Angebotes und die Aufgabe des Betriebes. Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.