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Stelle für Emissions- und Immissionsermittlungen

Leistungsbeschreibung

Als Eigentümer/in eines Grundstücks müssen Sie Immissionen dulden, wenn die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird, obwohl eine deutliche Beeinträchtigung vorliegt, diese aber ortsüblich ist (z. B. Fabriklärm in Industriestandorten).

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden. Wenn die Beeinträchtigungen nicht zumutbar sind, kann Ihnen dann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn der Betreiber der Anlage nicht in der Lage ist, die Beeinträchtigungen abzustellen.

Anlagen, deren Betrieb unter das Bundes-Immissionschutzgesetz fällt, werden regelmäßig durch die zuständige Behörde (Landesverwaltungsamt oder Landkreis bzw. kreisfreie Stadt) kontrolliert.

Rechtsgrundlage

§ 29b Absatz 1 und 2  Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der 41. Bundes-Immissionsschutzverordnung

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29b.html in Verbindung mit der 41. BImSchV

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/

Was sollte ich noch wissen?

Zu vielen grundsätzlichen Immissionsfragen finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums und Landesministeriums hilfreiche Hinweise.