Stellungnahme der Stadt Wernigerode zur Kritik des Landesrechnungshofes

Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode - Peter Gaffert
Oberbürgermeister Peter Gaffert weist Vorwürfe hinsichtlich der Schierker Feuerstein Arena kategorisch zurück.
Die Stadt Wernigerode nimmt Bezug auf die Verlautbarungen des Landesrechnungshofes vom 23.06.2017. Insbesondere weist Oberbürgermeister Peter Gaffert die geschilderten Sachverhalte des Landesrechnungshofes als gegenstandslos zurück und erinnert den Landesrechnungshof an seine besondere Verantwortungsfunktion: "Die Einwände des Landesrechnungshofes nehmen wir selbstverständlich ernst, denn die Behörde hat eine besondere Verantwortung mit Blick auf die Verwendung von Steuermitteln. Gleichwohl möchte ich den Rechnungshof aber auch an seine Verantwortung gegenüber Investitionsvorhaben im Land erinnern, die durch eine negative Signalwirkung solcher Verlautbarungen erneut zu Unrecht in Misskredit gebracht werden. 

Ich erwarte vom Landesrechnungshof eine seriöse und vollumfängliche Recherche in der Sache, insbesondere da bereits am 07. Juni die Stadt Wernigerode alle angeführten Punkte in einem Antwortschreiben an den Landesrechnungshof als gegenstandslos zurückwiesen hatte. Diese, unsere Argumentationen finden bedauerlicherweise keinerlei Berücksichtigung im Statement von Herrn Barthel", so Oberbürgermeister Peter Gaffert.

Nachfolgend nimmt die Stadt Wernigerode zu den einzelnen Schwerpunkten der Vorwürfe wie folgt Stellung:


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Das Beratungsunternehmen wurde durch die Stadt Wernigerode damit beauftragt, die kalkulatorische Grundlage zur Umsetzbarkeit der geplanten "Schierke Arena" abzubilden. Die damit einhergehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) diente einerseits der Konkretisierung und Prüfung der Projektplanungen und galt andererseits als Voraussetzung zur Einwerbung von Fördermitteln. Als "Status quo" wurden die Kennzahlen der Bewirtschaftung des "Alten Eisstadions" beleuchtet und dabei auf unausweichliche Sanierungsbedarfe hingewiesen. Im Verständnis des Beraters war der Umbau bzw. die funktionelle Aufwertung des "Status quo" hin zu einer multifunktionalen und ganzjährig nutzbaren Erlebnisstätte stets der klare politische Wille im Stadtrat Wernigerode. Die Sanierung des "Alten Eisstadions" wurde auf Grund fehlender Wertschöpfungs-potenziale und nicht zeitgemäßer Qualität zu keinem Zeitpunkt als erstrebenswerte Umsetzungsalternative gesehen, sondern lediglich im Rahmen einer Gegenüberstellung zwischen den Kosten des "Status quo"-Erhalts sowie der geplanten "Schierke-Arena" näher beleuchtet. Unbestritten ist, dass ohne eine funktionelle Aufwertung des "Alten Eisstadions" auch die Kosten weitaus geringer ausfallen würden- eine sinnvolle Nutzung der Einrichtung wäre damit jedoch ausgeschlossen. Die abgeleiteten Zuschussbedarfe in Höhe von rund 265.000 € - 270.000 € zeigen deutlich, dass nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Umsetzung des politischen Willens notwendig sind. Sowohl die erheblichen touristischen Bedarfe und Potenziale Schierkes als auch die konservative Herangehensweise des Beratungsunternehmens bei der Ermittlung sämtlicher Erlös- und Kostenpositionen in der WU erlauben den Rückschluss, dass in absehbarer Zeit auch ein deutlich positiver Verlauf der Kostenbelastung durch die "Schierke-Arena" für den Haushalt der Stadt Wernigerode möglich ist.

Mit dem Bau der Schierke-Arena gelingt es, in einem der touristisch am stärksten frequentierten Orte des Landes Sachsen-Anhalt, ein ganzjährig nutzbares touristisches Angebot zu schaffen, das signifikant zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer von Gästen, aber auch zur Verbesserung der Lebensqualität in der strukturschwachen Oberharzregion beitragen wird. 

Schon heute sind private Folgeinvestitionen insbesondere im Übernachtungsgewerbe in Schierke erkennbar, die explizit auf ein solches Angebot setzen und damit zukünftig zur Erhöhung der Wertschöpfung beitragen.

Baukostensteigerung/ Baukostenentwicklung

Der in der VOF-Auslobung genannte Kostenrahmen von 3,5 Mio. € war seitens des Auslobers eine nichtkalkulierte Orientierungsgröße. Eine konkrete Kostenbetrachtung war erst mit der Durchführung einer konkreten Projektplanung möglich, die zum Zeitpunkt der Auslobung des Auftrages noch nicht vorliegen konnte. 3,5 Mio. € erschienen vom Gefühl her im Vergleich zu anderen öffentlichen Bauvorhaben ein plausibler Ansatz zu sein.

Da kein Bewerber im VOF-Verfahren die Übereinstimmung des Planungsziels der überdachten ganzjährig nutzbaren Multifunktionsarena mit einer Kostenorientierung von 3,5 Mio. € konzeptionell belegen konnte, war planerisch erwiesen, dass ein deutlich höherer Kostenansatz erforderlich sein muss, um das gewollte Planungsziel zu erreichen. Alle Bieter ermittelten im Verfahren eine nahezu gleiche Höhe der zu erwartenden Investitionskosten von 6 - 8 Mio. €.

Nur durch die kalkulierbare ganzjährige witterungsunabhängige Nutzung ist auch eine entsprechende Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.

Somit konnte erst im Ergebnis des VOF-Verfahrens ein konkreter Kostenrahmen (Gesamtkosten: 7.005.000 €) durch die Stadt bestimmt, festgesetzt und dann durch den Stadtrat am 25.04.2014 beschlossen werden. Diese Kosten wurden auch durch die Prüfung beim BLSA bestätigt. Die mit Stand Juni 2017 zu erwartenden Kostenprognose beläuft sich auf 8.445.000 € (netto) und liegt somit 20 % über der Ursprungskalkulation. Die Kostenerhöhung ist teilweise durch Nachträge untersetzt.

Der wesentliche Teil der Nachträge betrifft Erdbauarbeiten. Trotz eines Baugrundgutachtens wurden geologische Zustände vorgefunden, die die kritischen Annahmen noch bei weitem übertrafen.
Ein zweiter wesentlicher Teil der Baukostenerhöhung betrifft die allgemeine baukonjunkturelle Entwicklung der Jahre 2013 bis 2017. Die bestehende Preiskalkulation basiert auf Ansätzen aus 2013. Die Marktpreise der Folgejahre liegen teilweise deutlich über der ursprünglichen Kalkulation. Die Feststellung des Landesrechnungshofes, wonach der Entwurf mit der gewählten Dachkonstruktion die Hauptursache der angeblichen Kostenexplosion darstellt, ist zurückzuweisen. Speziell die Kosten der Dachkonstruktion haben sich im Zuge der Projektentwicklung deutlich von ursprünglich 2,5 - 3,0 Mio. € auf nunmehr 1,55 Mio. € reduziert.

Vergabe von Planungsleistungen:

Das Projekt Ortsentwicklung Schierke wurde infolge der landesbedeutsamen Priorität in der Steuerung dem Kompetenzzentrum für Stadtumbau übertragen. Das VOF-Verfahren wurde vom Kompetenzzentrum durchgeführt. Im Ergebnis der durchzuführenden Verhandlungsverfahren erhielt die Bietergemeinschaft Graft/SBP/WES die höchste Punktzahl der Bewertung einer unabhängigen Fachjury.Demzufolge wurden die Vertragsverhandlungen zur Auftragsvergabe geführt.

Während der geführten Verhandlungen traten Verzögerungen bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages auf, sodass das Kompetenzzentrum Zweifel an der beabsichtigten Vergabe des Auftrages der Stadt mitteilte.
Eine daraufhin durch den Oberbürgermeister eingeladene Beratung der Verhandlungspartner erbrachte eine einvernehmliche Einigung zu allen noch strittigen und offenen Punkten, sodass im Ergebnis die Auftragserteilung mit allen Beteiligten einvernehmlich bestätigt wurde.

Die anschließenden Vertragsverhandlungen mit dem Resultat der Vertragsunterzeichnung wurden dann wieder vom Kompetenzzentrum geführt.

Vorwurf des Fördermittelmissbrauchs

Der Ort Schierke hat eine zentralörtliche Bedeutung. Dies ist insbesondere schon in den Darstellungen des Landesentwicklungsplans ersichtlich. Danach ist Schierke ein Vorrangstandort für großflächige Freizeitanlagen u. ä. und ein Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung. Darüber hinaus verfügt der Ort über eine Kindertagesstätte, ein Rathaus, eine Kirche, einen Discounter, eine Feuerwehr, eine Jugendherberge, eine Schulungsstätte des Landessportbundes, ein Schulungszentrum der Berufsgenossenschaft des Metallhandwerks, einen Bahnhof sowie eine ÖPNV-Anbindung und eine vielfältige Einzelhandelsstruktur. 

Die Zahl der Übernachtungen beträgt jährlich ca. 250.000. Darüber hinaus besuchen Schierke jährlich mehr als 1 Mio. Tagesgäste.

Schierke verfügt über eine Vielzahl von Sport- und Freizeitanlagen, Loipennetz, Rodelbahn und die Schierke Arena.
Die vorhandenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren bisher nicht ausreichend, die demografische Entwicklung des Ortes adäquat zu beeinflussen. Bedauerlicherweise hat der Ort seit 1990 die Hälfte der Einwohner verloren, was zwangsläufig zu entsprechendem Wohnungsleerstand und städtebaulichen Missständen führt. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven und eine daraus resultierende mangelnde Investitionsbereitschaft führten zu teilweise katastrophalen baulichen Entwicklungen, insbesondere kam es in den vergangenen Jahren zu einem extrem starken Verfall einzigartiger historischer Bausubstanz.

Insofern lagen dementsprechend Voraussetzungen für das Fördermittelprogramm Stadtumbau-Ost vor.

Abschließend ist festzuhalten, dass in jeder Phase des Projektes Stadtratsbeschlüsse, durch die Kommunalaufsicht geprüfte Haushaltssatzungen und rechtsverbindliche Fördermittelbescheide vorlagen.

Kontakt und weitere Informationen:


Stadt Wernigerode
Leiter Büro des Oberbürgermeisters
Tobias Kascha
Marktplatz 1
38855 Wernigerode
Tel.: +49. 3943. 654-111
Fax: +49. 3943. 654-198
E-Mail:tobias.kascha@wernigerode.de

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