Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode

In Anerkennung der kulturellen Beiträge und zur Unterstützung von Projekten freier Initiativen, Vereine und Verbände stellt die Stadt Wernigerode Haushaltsmittel für die Förderung dieser Kulturarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung. Neben der finanziellen Förderung ist insbesondere die beratende, vermittelnde und organisatorische Unterstützung der Stadt Wernigerode durch das Sachgebiet Kultur im Amt für Schule, Kultur und Sport ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Förderung.

Die Unterstützung umfasst insbesondere:


- Vermittlung von Kontakten zu Veranstaltern der Stadt Wernigerode, deren Ortsteilen und darüber hinaus,

- Vermittlung von Auftritten bei städtischen Veranstaltungen im Rahmen bestehender Möglichkeiten,

- Vermittlung zur Durchführung von Ausstellungen,

- umfassende Beratung bei organisatorischen, fachlichen und finanziellen Fragen,

- Unterstützung bei der Erschließung von Nutzungsmöglichkeiten städtischer Räume,

- Unterstützung bei der Veranstaltungswerbung, sowie der Veranstaltungsdurchführung im Rahmen bestehender Möglichkeiten,

- finanzielle Unterstützung kultureller Projekte,

- diese Richtlinie bezieht sich nicht auf die institutionelle Förderung die u.a. für das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode oder das KIK gewährt wird. Dafür sind eigene Beschlüsse zu fassen.

- die Gewährung von finanziellen Mitteln für Ehrungen und Jubiläen der Vereine
(Diese Mittel unterliegen nicht den Punkten 3 und 4 dieser Richtlinie)

- die Nutzungsmöglichkeit von kommunalen Räumen zur Förderung des Gemeinschaftslebens der Vereine

- die Förderung von Kulturveranstaltungen und -projekten, die überregionalen Charakter (Wettbewerbe u. ä.) tragen und das Ansehen der Stadt mehren bzw. besonders bevölkerungswirksam sind

1. Vorraussetzungen für die Förderung kultureller Maßnahmen

1.1 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt im Sinne dieser Richtlinie sind insbesondereVereine, freie Träger, Gruppen, Einzelpersonen und Veranstalter soweit sie kulturelle Projekte planen und durchführen, für die ein begründetes öffentliches Interesse besteht. Soweit nicht anerkannte gemeinnützige Vereine Anträge stellen, ist für diese eine nachvollziehbare Begründung der Gemeinnützigkeit des Projektes gesondert zu erbringen.

Besonders förderfähig sind Maßnahmen, die vorwiegend mit Kindern und Jugendlichen arbeiten bzw. die Integration von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben. Kulturelle Veranstaltungen und Projekte für ältere Mitbürger werden im Einzelfall ebenfalls finanziell unterstützt, wenn sie dem Ansehen der Stadt Wernigerode dienen und nicht nach der Richtlinie zur Förderung sozialer Arbeit der Stadt Wernigerode gefördert werden.

1.2 Finanziellen Förderung

Finanzielle Förderung kann im Rahmen des jeweilig bestätigten Haushaltsplanes der Stadt Wernigerode für künstlerische und kulturelle Vorhaben, die das bestehende Kulturangebot ergänzen, gewährt werden. Insbesondere wenn sie ortsbezogen, kulturszenebelebend, spartenübergreifend und mit Breitenwirkung arbeiten.

1.3 Bedingung

Bedingung der Förderungswürdigkeit von Projekten ist die Möglichkeit des Zugangs für alle Bürger sowie das Vorhandensein von Eigeninitiative und Mitverantwortung.


1.4 Wiederholte Förderung

Projekte und Programme mit überdurchschnittlicher Breitenwirkung können auch wiederholt gefördert werden.


1.5 Überregionale Kulturveranstaltungen

Überregionale Kulturveranstaltungen durch ortsansässige Vereine, Gruppen und Initiativen (bzw. die Beteiligung daran) können dann gefördert werden, wenn sie geeignet sind, dem kulturellen Ansehen der Stadt zu dienen und/oder dazu dienen, die Beziehungen zu den Partnerstädten weiter auszubauen.


1.6 Förderfähige Projekte

Förderfähig sind nur solche Projekte, die vom geplanten Inhalt und vom Träger her die Gewähr für einen den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Verlauf des Projektes bieten.

2. Art und Umfang der Förderung


2.1 Antrag

Die Gewährung von Zuschüssen erfolgt auf schriftlichen Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Auf eine Förderung besteht keinRechtsanspruch.

Die Anträge auf Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte des laufenden Kalenderjahres müssen bis zum 31. März im Amt für Schule, Kultur und Sport eingereicht werden.


2.2Fördersumme

Die Höhe der Fördersumme durch die Stadt Wernigerode ist im Einzelfall abhängig von:

a) Der Dauer des Projektes bzw. der Maßnahme.

b) Der Höhe der Eigenverantwortung und Eigenleistung für das Projekt/die Maßnahme.

c) Der zu erwartenden Zielgruppe (vorrangig s. P. 1.1).

d) Der Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksformen.

e) Der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Kulturträgern.


2.3 Nichtförderung

Nicht förderfähig sind Ausgaben für Lebens- und Genussmittel sowie Getränke und gastronomischen Service.


2.4 Honorare

Honorare Dritter sind nur in der ortsüblichen Höhe und auf der Grundlage von Honorarverträgen förderfähig, wenn diese die steuerrechtliche Verpflichtung des Empfängers beinhalten.

3. Antragstellung und Verfahren


3.1 Schriftlicher Antrag

Ein schriftlicher Antrag auf Zuwendungen zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte, ist mit dem im Internet unter Stadt Wernigerode /Formulare veröffentlichten Formular im Amt für Schule, Kultur und Sport zu stellen. Neben den Erfassungsdaten (Name, Anschrift, Bankverbindung, bei Gruppen auch Name des Projektleiters) sind mit dem Antrag abzugeben:

a) Eine ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahme/des geplanten Projektes einschließlich der Terminkette sowie eine Beschreibung der Zielgruppe und der angestrebten Ziele des Projektes.

b) Ein nach Ausgabearten aufgeschlüsselter Kostenplan mit den Gesamtkosten.

c) Ein Finanzierungsplan mit der Darstellung der Eigenleistungen, Leistungen Dritter, und beantragter Förderung bei der Stadt Wernigerode. Ergänzend sind die unbaren eigenen Leistungen des Antragstellers darzustellen.


3.2 Mittelvergabe

Zuschüsse ab einer gewährten Fördersumme von 1.500,00 € werden generell dem Kulturausschuss des Stadtrates zur Empfehlung vorgelegt. Über Fördersummen unterhalb dieses Limits entscheidet die Verwaltung auf der Grundlage dieser Richtlinie und der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nach sachgerechter Prüfung.

Nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres legt die Verwaltung einen Bericht zur Vergabe der Fördersummen im Kulturausschuss vor.

3.3 Zwischenbescheid

Jeder Antragsteller erhält von der Stadtverwaltung Wernigerode einen schriftlichen Zwischenbescheid mit Registriernummer. Diese ist bei Schriftverkehr stets anzugeben.

3.4 Zuwendungsbescheid

Über eine Zuwendung von Mitteln aus dem städtischen Haushalt wird dem Antragsteller ein Zuwendungsbescheid erteilt. Dieser enthält alle wichtigen Angaben über Höhe der Fördersumme, zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Ausgaben, den bestätigten Finanzierungsplan, die Nebenbestimmungen sowie das Datum der Abrechnung bei der Stadtverwaltung Wernigerode. Dem Zuwendungsbescheid liegt das Formblatt "Verwendungsnachweis" bei.
Bei Ablehnung des Antrages erfolgt ebenfalls eine schriftliche Information an den Antragsteller.


4. Verwendungsnachweis


4.1 Ordnungsgemäße Verwendung

Über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch den Antragsteller nach Beendigung der Maßnahme ein Verwendungsnachweis (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) auf dem Formular zu dem im Zuwendungsbescheid genannten Datum vorzulegen.


4.2 Abrechnung

Zur Abrechnung sind der ordnungsgemäß ausgefüllte Verwendungsnachweis, sowie sämtliche Originalrechnungen, Banküberweisungsformulare und Originalquittungen, vorzulegen. Diese Unterlagen sind beim Antragsteller 10 Jahre aufzubewahren.

5. Allgemeine Nebenbestimmungen


a) Die gewährten Zuwendungen sind gemäß dem Zuwendungsbescheid zweckentsprechend zu verwenden.

b) Der angegebene Förderzeitraum kann auf schriftlichen Antrag mit stichhaltiger Begründung verlängert werden. Sonstige Änderungen, die die Verwendung der Mittel oder den Verlauf des Projektes wesentlich beeinflussen, sind der Stadt Wernigerode rechtzeitig anzuzeigen.

c) Eine Änderung des Verwendungszweckes ist grundsätzlich nicht zulässig. In begründeten Ausnahmefällen und auf schriftlichen Antrag hin kann die Verwaltung im sachgemäßen Ermessen eine veränderte Mittelverwendung zulassen, soweit damit die Förderziele erreicht werden.

d) Soweit Gegenstände mit einem Wert von mehr als 150,00 € im Rahmen eines geförderten Projektes erworben werden sollen, sind dafür mindestens 3 Angebote einzuholen, soweit nicht im Einzelfall andere Festlegungen getroffen werden oder schon im Antrag sachgerechte Begründungen für den Erwerb ohne Angebotseinholung abgegeben werden. Erworbene Gegenstände sind nachvollziehbar zu inventarisieren.

e) Werden die anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben nicht erreicht, so verringert sich der jeweilige Anteil der Kommune.

f) Die Stadt Wernigerode weist in geeigneter Form, gegebenenfalls in Presseveröffentlichungen oder in Drucksachen, auf die Förderung hin.

g) Die Zuwendung kann zurückgefordert werden, wenn der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß erbracht wird, wenn die Mittel zweckentfremdet verwendet oder Nebenbestimmungen verletzt werden.


6. In-Kraft-Treten

Die Richtlinie tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom
01.01.2016 außer Kraft.

Wernigerode, den 16.10.2017

Peter Gaffert
Oberbürgermeister

Kontakt und weitere Informationen:

Für Informationen zur Vergabe der Fördermittel und Antragsbearbeitung steht Ihnen Frau Janine Thümmrich gern zur Verfügung.
Amt für Schule, Kultur und Sport
Schlachthofstraße 6
Telefon: 03943. 654. 417
E-Mail: Janine.Thuemmrich@wernigerode.de

Hier die erforderlichen Formulare herunterladen:

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