Sehr geehrte Frau Gorr,

gern beantworten wir in Abstimmung mit dem Ministerium Ihre Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung bezüglich des Livestreams des Bürgerforums.

Das Bürgerforum war ein Veranstaltungsangebot des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes, die Stadt Wernigerode war bei der Suche eines technisch geeigneten Veranstaltungsortes behilflich und auch in der organisatorischen Vorbereitung. Der Livestream zu der Veranstaltung des Ministeriums wird in Absprache mit dem Offenen Kanal zu verschiedenen Sendeterminen erneut ausgestrahlt, diese Termine gibt der Offene Kanal rechtzeitig im Programm und online bekannt. Die Inhalte werden nicht dauerhaft im Internet abrufbar sein, um zu vermeiden, dass Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und in anderem Kontext als Fakenews weiterverbreitet werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Energieminister Willingmann seinerzeit im Stadtrat zwar angeboten hat, ein Bürgerforum durchzuführen. Eine öffentliche Übertragung oder gar die dauerhafte Verfügbarkeit des Forums im Internet war nicht Gegenstand des ursprünglichen Angebots.

Am  17. Januar diesen Jahres fand in den Räumen des Offenen Kanals Wernigerode eine Diskussionsveranstaltung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode und dem Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema Windenergie im Harz statt.

Diese Veranstaltung war zuvor im Stadtrat im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Eintragung des Bundesministers Robert Habeck in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode angekündigt worden. Zu der Veranstaltung hatten nur wenige Gäste unmittelbar Zutritt. Sie wurde aber in einem Livestream übertragen.

Mehrere Bürger machten mich darauf aufmerksam, dass der Beitrag nicht – wie andere Aufzeichnungen des Offenen Kanals – online auf YouTube verfügbar ist.

Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt es aus seiner Sicht Gründe oder sind ihm Gründe bekannt, warum diese Aufzeichnung nicht zugänglich ist und weitere Bevölkerungskreise, die dem Livestream nicht folgen konnten, von der Diskussionsveranstaltung ausgeschlossen sind?

Zusatzfrage: Ist bekannt, wer Produzent und Einreicher des Sendebeitrags im Rahmen der Rechtsgrundlage der Offenen Kanals und seiner Nutzerordnung ist?           

05.03.2024