Zu 1.):

Die sich in letzter Zeit verstärkte Verkotung im Bereich der Breiten Straße nebst Nebenstraßen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch wahrgenommen. Es ist daher bekannt.

Zu 2.):

Die vom Stadtrat beschlossene Hundesteuererhöhung soll auch einer weiteren Erhöhung der Hundezahlen und der damit gelegentlich einhergehenden Verkotung entgegenwirken. Eine Verursacherermittlung ist hier jedoch nahezu unmöglich. Die Mitarbeiter gehen ihren originären Aufgaben nach und nur, wenn ein Verursacher auf „frischer Tat“ ertappt wird, kann eine Ahndung erfolgen.

Zu 3.):

Die Mitarbeiter des Außendienstes und der Verkehrsüberwacher sowie alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind im Rahmen ihrer Streifen- und Außendiensttätigkeit angehalten, entsprechend der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Wernigerode zu handeln und Verstöße aufzunehmen.

Zu 4.):

In der Vergangenheit wurden bisher keine Hundehalter ermittelt und mit Ordnungsgeldern belegt.

Anwohner der Innenstadt haben mich mehrfach in den letzten Wochen darauf angesprochen, dass es in den Nebenstraßen zur Breiten Straße wieder zu sehr starken Verschmutzungen der Gehwege durch nicht entfernten Hundekot gekommen ist. Auch ich habe mir persönlich ein Bild von der Situation gemacht und kann dies nur bestätigen.

1. Ist dieser Missstand dem Ordnungsamt auch schon aufgefallen?

2. Wie wird von städtischer Seite hier entgegengewirkt?

3. Ist der Außendienst des Ordnungsamtes von der Amtsleitung angehalten, entsprechend zu handeln?

4. Wurden bereits Hundehalter ermittelt und mit einem Ordnungsgeld belegt?

Zum gegenseitigen Verständnis: mir ist klar, dass dieses Thema immer wieder in unserer Stadt diskutiert und die Schwierigkeiten der Feststellung der Verursacher durch die Ordnungskräfte vonseiten der Verwaltung dargestellt wird. Jedoch besteht hier auch dringender Handlungsbedarf, eben diesen Missständen, wenn nötig auch mit entsprechenden Verwarnungen, entgegenzuwirken.

16.08.2023