Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Wernigerode zur Förderung und Betreuung von Kindern (Tageseinrichtungsbenutzungssatzung).

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die Kindertagesstätten der Stadt Wernigerode bilden einen gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art (BgA). Hierbei müssen die Satzungen des BgA regelmäßig geprüft und den steuerrechtlichen Regelungen angepasst werden. Die Tageseinrichtungsbenutzungssatzung würde hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Formalitäten gem. § 60a AO geprüft. Hierbei muss die Satzung um einen Punkt ergänzt werden.

In die Satzung wurde der § 2 Abs. 5 um einen zweiten Satz ergänzt, dieser lautet wie folgt:

„Die Stadt Wernigerode erhält in diesem Fall nicht mehr als die von ihr eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der von ihr geleisteten Sacheinlagen zurück.“

Nach Rücksprachen mit dem Fachamt wurde noch der § 4 um einen Absatz 5 ergänzt, dieser lautet: „Vor der Aufnahme in Kindertageseinrichtungen bzw. im weiteren Betreuungsverlauf müssen für alle Kinder der Nachweis erbracht werden, dass sie über einen ausreichenden Impfschutz (gem. § 20 Abs. 8 IfSG) für die von der Ständigen Impfkommission empfohlene Impfung gegen Masern (gem. § 20 Abs. 9 IfSG) verfügen. Ohne den erforderlichen Nachweis kann keine Betreuung erfolgen. Von der Regelung ausgenommen sind Kinder, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation (Gegenanzeige) nicht geimpft werden können oder die bereits durch eine Maserninfektion immunisiert sind. Hierfür ist ein aktueller kinderärztlicher Nachweis über die bestehende Immunität bzw. Kontraindikation vorzulegen.  “           

Kascha

Oberbürgermeister