Mit einer E-Mail des Ratsbüros (16.02.2022, 15:21 Uhr) informierte die Stadtverwaltung die Stadtratsmitglieder über eine am Freitag, den 11.02.2022, coronapositiv getestete Person, die am Vortag an der Stadtratssitzung teilgenommen hat.
Bereits im Vorfeld der gemeinsamen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 03.02.2022 und der Stadtratssitzung vom 10.02.2022 gab es aus den Reihen des Stadtrates kritische Stimmen an der Durchführung dieser Gremiensitzungen in vollständiger Präsenzform. Auf das Mittel einer präsenzärmeren Hybridsitzung, wie sie mehrere Ausschussvorsitzende für ihre Fachausschüsse wählten, wurde am 03.02.2022 und am 10.02.2022 verzichtet.
Ich stelle daher folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
1. Wie kommt es zum langen Zeitraum von 5 Tagen zwischen dem Bekanntwerden des positiven Testergebnisses am 11.02.2022 und der Benachrichtigung am 16.02.2022?
2. An welchem Tag wurde die Stadtverwaltung über das positive Testergebnis des Teilnehmenden informiert?
3. Welche Folgen hat der positive Testfall für die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter, Medienvertreter und Gäste der Ratssitzung vom 10.02.2022? (Automatische Quarantäne für Kontaktpersonen, Freitesten etc.)
4. Auf welchem Wege und wann hat die Stadtverwaltung die Gäste und Medienvertreter der Ratssitzung vom 10.02.2022 über den Coronafall informiert?
5. Wurden auf der Ratssitzung am 10.02.2022 Kontaktlisten geführt, die alle Besucherinnen und Besucher vollständig erfassen?