Vorbemerkung
In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 16.08.2018 wurde über das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zum Betreiben einer Kita in freier Trägerschaft informiert. Demnach haben sich der Landkreis Harz und die Stadt Wernigerode einvernehmlich auf die „Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH“ als Träger für eine neue 65 Plätze umfassende Kita geeinigt, die zum 01.01.2020 auf dem Grundstück Freiheit 60 im Stadtteil Hasserode ihren Betrieb aufnehmen soll. Dazu ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung.
Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Wernigerode werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt.
1. Nach welchem Tarifvertrag werden aktuell die Beschäftigten der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH bezahlt, um wie viel Prozent unterscheidet sich dieser vom kommunalen TVöD?
Die betriebliche Mitbestimmung wird bei den Beschäftigten der Stadt durch den Personalrat gesichert.
2. Über welche Betriebs- und Personalratsstrukturen zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen und der betrieblichen Mitbestimmung verfügt die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH?
Die Straße „Freiheit“ verfügt im Bereich der geplanten Kita weder über einen separaten Fußweg, noch über eine ausreichende Straßenbeleuchtung, wie sie im Umfeld bestehender Einrichtungen im Stadtgebiet üblich ist. Die Straße bildet die Zuwegung für den Gewerbebetrieb WERBAT, mit entsprechendem Lkw-Verkehr. Mit Fertigstellung einer Kita mit 65 Plätzen ist mit entsprechendem Pkw-Verkehr der Angehörigen zu rechnen, über Stellplätze oder geeignete Randstreifen verfügt die Straße ebenfalls nicht.
3. Hat die Stadt die Straße Freiheit unter den voran genannten Aspekten auf ihre Eignung untersucht und mit welchen Investitionen rechnet die Stadt, um die Straße und das Umfeld der Freiheit 60 für einen Kita-Betrieb zu ertüchtigen?
(Investitionshöhe? Haushaltsstelle? Welche Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung?)
Gez. Christian Härtel
Stadtrat