Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode sowie die Richtlinie über die Verwendung von Ortschaftsratsmitteln.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme: bis zu 12.000 € / Jahr

Begründung:

Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister mehrheitlich beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung eines Ortschaftsratsbudgets beizubringen. Nachdem ursprünglich eine Variante ohne Hauptsatzungsänderung bevorzugt schien, forderte dann doch eine Mehrheit im Stadtrat eine Beschlussvorlage mit Hauptsatzungsänderung, die ein maßvolles Budget beinhaltete. Damit solle nach Auffassung der Befürworter erreicht werden, mehr Bürger für das Ehrenamt eines Ortschaftsrates zu begeistern.

In allen Varianten bleibt jedoch festzuhalten, dass die Haushaltssatzung die Mittel beinhalten muss und Ortsbürgermeister, Ortschaftsräte und Verwaltung an die Vorgaben insbesondere des Haushaltsrechts gebunden sind.

Gaffert

Oberbürgermeister