Begründung:
Im Finanzausschuss am 25.01.2018 kam im Rahmen der Beratung der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2018 der Vorschlag aus den politischen Reihen, die Kurtaxe von 2,50 € auf 3,00 € anzuheben, um einerseits die Zuschüsse an die Wernigeröder Tourismus GmbH zu senken und andererseits die Veränderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B abzumindern.
Die Kurtaxe ist von allen Personen zu entrichten, die im Erhebungsgebiet gegen Entgelt übernachten. Ausgehend von den Übernachtungszahlen des Jahres 2017 (847.642) wird für das Jahr 2018 ein Anstieg um 3 Prozent auf 873.100 Übernachtungsgäste erwartet.
Mit der Entrichtung der Kurtaxe können die Gäste unserer Stadt die kostenlose Beförderung durch die Harzer Verkehrsbetriebe nutzen.
Die Wernigeröder Tourismus GmbH erstattet dem Verkehrsunternehmen pro Kurgast ab 2018 einen Betrag von 0,36 € (2017 = 0,30 €). Dieser Betrag wird 2019 auf 0,42 € und in den Folgejahren dynamisierend um weitere 3 Prozent pro Jahr ansteigen.
Diese Fahrpreisanpassungen führen 2018 zu einem Mehraufkommen im städtischen Unternehmen in Höhe von 66.500 €. Diese Mehrbelastung trägt das Unternehmen selbst, ohne vom Gesellschafter 2018 einen zusätzlichen Defizitausgleich zu erhalten.
Auch für 2019 ist seitens der mittelfristigen Planung des Gesellschafters keine zusätzliche Zahlung an die Gesellschaft eingestellt. Dies erfolgte nicht, obwohl 2019 weitere 52.000 € über den Mehraufwand des Vorjahres (66.500 €) an die Harzer Verkehrsbetriebe GmbH zu zahlen sind.
Die Stadt hat das Kurtaxaufkommen 2017 insgesamt mit 2.027,7 TEUR vollständig unserer Unternehmenstochter zur Verfügung gestellt. Damit war es möglich, nachfolgende Leistungen in der Stadt touristisch vorzuhalten: im Rahmen des Betrauungsaktes wurden öffentlichen Betreuungsleistungen an 363 Tagen im Jahr in Wernigerode und im OT Schierke, Marketingmaßnahmen, Veranstaltungen im KIK und im Marstall sowie das Rathausfest und weitere touristische Veranstaltungen realisiert.
Das Ergebnis 2017 aus den Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (kurz DAWI Leistung genannt) wurde in der Gesellschaft mit einem Verlust von 111,3 T€ ausgewiesen.
Im Ergebnis der Marktteilnahme der Gesellschaft außerhalb der DAWI Leistungen konnte das negative Ergebnis mehr als kompensiert werden.
Der Gesellschaft ist es mit der Erhöhung der Kurtaxe auf 2,80 € (brutto) und des eingeschätzten höheren Aufkommens möglich, auch die tariflichen Anpassungen aus dem TVÖD für die Entlohnung der Mitarbeiter zu tragen und dauerhaft ohne Verlustzuweisungen aus dem städtischen Haushalt (mit Ausnahmen der Mittel aus der Kurtaxe und Dienstleistungsverträgen) auszukommen. Für 2020/2021 waren in der Finanzplanung noch 301 T€ eingestellt.
Aus den Reihen der Hotel- und Pensionsbetreibern kam die Bitte, rechtzeitig über die Höhe der Kurtaxe informiert zu werden, um bei den Reservierungen und Aufträgen zielsuchender Touristen Auskunft geben zu können.
Die Vorlage wird aus diesem berechtigten Anliegen seitens der selbständigen Gewerbetreibenden, entgegen der geübten Praxis vorher in den Fachausschüssen eingebracht, beraten und abschließend im Juni im Stadtrat endberaten.
Gaffert
Oberbürgermeister
