Frau Barner begrüßt Herrn Radünzel zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dieser stellt die Eckpunkte der Vorlage zu und erläutert die Beweggründe für die Änderungsvorlage 025/01/2024. Im Vorfeld der Beschlussfassung wurde die Hauptsatzung an die Kommunalaufsicht des Landkreises geschickt. Man erhielt daraufhin einige Hinweise, die in die Änderungsvorlage eingeflossen sind. Zudem empfahl die Kommunalaufsicht den Passus der Veröffentlichung einer Satzung ins Amtsblatt aufzunehmen, um Klarheit und Präzision zu haben.
Herr Radünzel weist daraufhin, dass es aus dem Finanzausschuss heraus eine weitere Änderungsvorlage geben wird, in dem es um das Verfahren der Vergabe der Ausschussvorsitze geht. Bis zum Hauptausschuss sollte diese Änderungsvorlage vorliegen. Die Verwaltung hat in der neuen Hauptsatzung vorgeschlagen, eine Verteilung nach Hare-Niemeyer vorzunehmen. Bisher wurde D‘Hondt angewendet.
Frau Gorr weist daraufhin, dass im letzten Hauptausschussprotokoll von Legislaturperiode gesprochen wurde. Es handelt sich beim Stadtrat, aber um die Wahlperiode.
Herr Mänz äußert, dass er gegen eine Ausschusszusammenlegung ist. Er kritisiert, dass die Änderungsvorlage 025/01/2024 zu spät vorgelegt wurde.
Herr Dorff äußert, dass die Änderungsvorlage 025/01/2024 nicht zu spät eingebracht wurde. Er geht davon aus, dass diese in einzelnen Ausschüssen nicht noch einmal intensiv besprochen wurde.
Zu den Änderungsvorlagen 025/02/2024 und 025/03/2024 merkt er an, dass dies die Verwaltung sehr entspannt sieht. Die Zusammenlegung war Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, welches der Stadtrat beschlossen hat.
Herr Schulze erklärt, dass unser Ausschuss viele weitere Themen bei einer Zusammenlegung mit dem Sozialausschuss behandeln würde. Er sieht das kritisch und unterstützt die Vorlage von Frau Dr. Tschäpe.
Frau Barner hält es ebenfalls für falsch, den Kultur- und Sozialausschuss zusammenzulegen. Sie sieht dazu eine schlechte Außenwirkung, wenn es in einer Stadt wie Wernigerode nur einen Ausschuss gibt, der sich mit sozialen Themen befasst. In bestimmten Ausschussbereichen ist sie allerdings für eine Umstrukturierung.
Frau Gorr ist ebenfalls der Auffassung, dass Kultur- und Sozialausschuss nicht zusammengelegt werden sollten.
Abstimmungsergebnis der Änderungsvorlage 004/021/2024: 4 Ja Stimmen 1 nein Stimme 1 Enthaltung
