Herr Radünzel erläutert die Beschlussvorlage

Einwohnerfragestunde- dabei muss der Name der Bürger nicht mehr genannt bzw proto-kolliert werden, wenn jemand dies nicht wünscht.

Geschäftsordnung- es gab bisher die Mgl. sich als Ortschaftsrat eine eigene Geschäfts-ordnung zu geben. Diese Regelung ist rausgenommen. Die Geschäftsordnung des Stat-rates gilt entsprechend.

Herr Schlegel gibt zu Bedenken, dass vor einigen Jahren mal über ein Ortschaftsratsbudget gesprochen wurde. Dieses ist leider nicht umgesetzt worden. Aber in der neuen Hauptsatzung ist dieser Punkt nicht mit aufgenommen worden.

Herr Radünzel sichert zu, dass die Ortsteile immer an die Verwaltung herantreten können um konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Herr Schlegel sieht besonders in Bezug auf Themen wie Grundstücksverkäufe große Probleme in der Zusammenarbeit des Ortschafstrates mit der Verwaltung. Hat der Ortschafstrat überhaupt noch Mitspracherecht? Herr Radünzel sichert zu, dass der Ortschafstrat Einfluss nehmen kann. Sie werden gehört werden. Herr Schlegel würde gern mal die Kaufverträge von der Stadt an die GWW sehen wollen.

Protokollkontrolle auch für die Ortschaften

Der Ortschaftsrat wünscht sich die Ergänzung um das Ortschaftsratsbudget.

Beschluss Nr.: 025/2024