Herr Dorff erläutert die Vorstellungen, wie sich die Stadt Wernigerode an die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung annähern will. Zu den Maßnahmen werden dann entsprechende Grundsatzbeschlüsse durch den Stadtrat gefasst werden müssen, sofern es nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung sind. Es soll dann natürlich auch eine regelmäßige Beteiligung der entsprechenden Fachausschüsse erfolgen. Auch der Stadtrat wird in regelmäßigen Abständen entsprechende Informationen zu den Maßnahmen erhalten.
Herr Dorff informiert, dass zunächst die Aufstellung eines Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz des Bürgerparks im zuständigen Aufsichtsrat diskutiert werden wird.
Beim Auslaufen der City-Streife benötigt es keinen Beschluss des Stadtrates, da der Vertrag nicht verlängert wird. Er sichert aber zu, die Situation im Lustgarten zu beobachten, um ggf. nochmal Änderungen vorzunehmen.
Zur City-Streife ergänzt Herr Kramer, dass bereits in 2022 Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Verlagerung der Treffen zu erreichen. Hierbei wurden im hinteren Bereich des Lustgartens zusätzliche Sitzbänke und Müllbehälter aufgestellt. Auch die Wiesen werden vom Sachgebeit Grünanlagen „kreativ“ gemäht. Ziel war es, die Zusammentreffen der Jugendlichen etwas in den rückwärtigen Bereich zu verlagern, um die Lärmbelästigung zu verringern.
Bei der Haushaltsdiskussion ging es laut Herrn Wurzel auch um die Bezuschussung der Harzer Verkehrsbetriebe (HVB) zur Anschaffung von Erdgasfahrzeugen. Er fragt nach, ob die Zuschussdiskussion nochmal aufgenommen wird, wenn die HVB bei den Fahrzeugen neue Technologien nutzen muss.
Herr Boks ist der Auffassung, dass der erhöhte Zuschuss aufgrund der Taktung in Wernigerode fließt. Es steht die Frage im Raum, wann der erhöhte Zuschuss zu zahlen ist. Seiner Ansicht nach soll es jedoch keine extra Forderung der HVB an die Stadt geben und kein erhöhter Betrag gezahlt werden, so lange die derzeitigen Verträge laufen.
Herr Kramer teilt hierzu mit, dass die Zuschüsse für die Beschaffung von Fahrzeugen mit umweltverträglichen Antrieben gedacht sind. Bei der Umstellung des Vertrages hat sich der Landkreis Harz dazu verpflichtet, CO2-neutrale Fahrzeuge im Citybus-Verkehr in Wernigerode einzusetzen. Dieser Vertrag besteht seit 2022.
Herr Winkelmann würde es begrüßen, wenn vorbereitend für die Diskussion zur Taktung des Citybusses zeitnah entsprechende Daten zur Nutzung vorliegen würden. Damit kann dann eine bessere Diskussion stattfinden.
Herr Boks gibt zu bedenken, dass es an bestimmten Punkten mit sehr engen Taktungen zu „Überlappungen“ der Linien kommt. Dies sollte bei der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Wichtig ist aber für ihn, die Versorgung der Bürger mit einem entsprechenden Citybus-Angebot im Blick zu haben.
Laut Herrn Kramer finden derzeit Gespräche statt, um auszuloten, welche Möglichkeiten es bei dem aktuellen Vertrag gibt. Nach einer entsprechenden Auswertung dieser Gespräche wird es Informationen an den Stadtrat geben. Maßgabe ist dabei die Kostenreduzierung unter Beibehaltung der Taktung. Die Abrechnungsmodalitäten sind bekannt. Bisher kann nur die HVB Aussagen zur Nutzung zu bestimmten Tageszeiten treffen. Man muss in Auswertung der Gespräche schauen, ob z.B. die Linienführung optimiert werden kann, um Kosten zu minimieren.
Herr Mau fragt nach, ob nach Einschätzung der Bus mit Einführung des 49 €-Tickets mehr genutzt werden wird.
Laut Herrn Kramer hofft man, dass durch die Einführung des 49 €-Tickets der ÖPNV mehr genutzt wird und dadurch auch eine Einnahmesteigerung erfolgen kann. Dies sollte mit betrachtet werden.
Herr Mau berichtet weiter, dass in Göttingen der Busverkehr dahingehend optimiert wurde, dass jeder Fahrgast zu jeder Zeit erfasst wird. Er fragt, ob dies auch hier denkbar wäre.
Nach Information durch Herrn Kramer werden derzeit entsprechende Grundlagen für digitale Bezahlsysteme in den Bussen diskutiert. Diese entsprechende Grundlage muss erst einmal vorhanden sein.
Herr Boks merkt an, dass für den Stadtverkehr in Wernigerode mehr Personal und mehr Fahrzeuge notwendig sind. Es ist daher sinnvoll, auch diesen Aufwand mit zu betrachten und nicht nur die reinen Fahrplankilometer.
Nach Aussage von Herrn Kramer ist es richtig, mehrere Parameter in die Betrachtungen einzubeziehen. Die Fahrplankilometer in Wernigerode liegen im Millionenbereich.
Nach Auffassung von Herrn Rothert müsste sich mit Einführung des 49 €-Tickets der Zuschuss an den Landkreis Harz verringern.
Nach Information von Herrn Dorff ist dies noch gar nicht genau absehbar. Dem stimmt Herrn Kramer zu. Die entsprechenden Regularien müssen dann betrachtet werden.
