Laut Herrn Kramer erfolgte bereits eine kurze Einführung dieser Beschlussvorlage im letzten Stadtrat am 30.03.2023. Ziel der Initiative ist es, den Kommunen die Planungshoheit auf kommunalen Straßen zu geben. Im Zuge dessen können geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beitragen. Bisher haben sich der Initiative bereits 430 Städte angeschlossen. Anlass für den Beitritt zur Initiative waren die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept. Hierbei betrafen gut 50 % der Eingaben den Radverkehr in Wernigerode.
Die Planungshoheit für die Kommunen bedeutet jedoch nicht, dass pauschal überall 30-Zonen eingerichtet werden sollen. Es soll den Kommunen die Möglichkeit geben, an entsprechenden Punkten Maßnahmen zur Reduzierung von Geschwindigkeiten anwenden zu können. Als Beispiel nennt Herr Kramer die L 100 auf Höhe der Kita „Villa Sonnenschein“. Dort wurde durch die Stadt eine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgreich beantragt. Ein gleichlautender Antrag wurde für die Straße vor der Kita in Silstedt gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Es soll jedoch nochmals ein überarbeiteter Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung gestellt werden.
Weiterhin sollen mit einer Geschwindigkeitsreduzierung Radfahrer mehr geschätzt und Lärmquellen verringert werden. Er weist aber ausdrücklich auch darauf hin, dass mit dem Beitritt noch nicht die Bundesgesetzgebung geändert ist.
Herr Wurzel berichtet über eine Sendung, bei der zu einer ähnlichen Thematik Daten über einen Zeitraum von 5 Jahren gesammelt und im Anschluss ausgewertet werden. Er fragt nach, ob dies bei der Beschlussvorlage auch so ist.
Dies wird durch Herrn Kramer verneint.
Herr Wurzel möchte weiterhin wissen, was passiert, wenn Wernigerode der Initiative nicht beitritt.
Laut Herrn Kramer ist es als Zeichen gegenüber der Bevölkerung zu sehen, dass die Hinweise gesehen werden. Im Stadtentwicklungskonzept werden entsprechende Maßnahmen dargelegt.
Herr Wurzel möchte wissen, wie hoch der Arbeitsaufwand für die Verwaltung ist.
Herr Kramer führt dazu aus, dass dies eine untergeordnete Rolle spielen wird. Der Oberbürgermeister setzt seine Unterschrift auf die entsprechende Erklärung. Der Aufwand in der Verwaltung tendiert gegen Null. Es ist ein Signal in Richtung des Bundes, dass hier ein gewisses Interesse an einer Gesetzesänderung besteht. Inwieweit die Maßnahmen dann entsprechend umgesetzt werden, muss man dann schauen. Es entsteht jedoch kein Automatismus.
Herr Dorff ergänzt, dass gewisse Unterlagen bereits jetzt schon für verschiedene Anträge an den Landkreis zur Reduzierung von zulässigen Geschwindigkeiten erarbeitet werden müssen, sodass seiner Ansicht nach auch kein sehr großer Mehraufwand entstünde.
Herr Rothert befürwortet den Beitritt und auch einen damit verbundenen Bürokratieabbau. Er fragt nach, ob der Stadt Wernigerode durch den Beitritt zur Initiative Kosten entstehen.
Dies wird durch Herrn Kramer verneint.
Auch Herr Krug sieht die Beschlussvorlage als sinnvoll an. Vielleicht könnte man das Thema seiner Ansicht nach auch beim Verkehrsgerichtstag einmal anbringen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
