Zur Beschlussvorlage wurde im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt abgestimmt: 8 Ja-Stimmen

Frau Leo erläutert die Beschlussvorlage. Es handelt sich um eine steuerrechtliche Anpassung der bisherigen Satzung und hat keine Auswirkung auf die Höhe der Kurtaxe. Momentan besteht noch keine Rechtssicherheit, wie zukünftig die Kurtaxe steuerrechtlich behandelt werden soll. Die Satzung soll entsprechend angepasst werden, um Sicherheit zu erlangen.

Auf Nachfrage von Herrn Albrecht informiert Frau Leo, dass sich das Umsatzsteuerrecht ab 2023 ändert. Es ist noch unsicher, ob die Kurtaxe mit oder ohne Umsatzsteuer veranlagt wird.

Frau Barner fragt, warum nicht auf das Ergebnis der Rechtsprechung gewartet wird.

Frau Leo antwortet, dass mit einer Entscheidung des EuGH gerechnet wird. Die Bürger brauchen Rechtssicherheit.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Beschlussfassung.